Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
DIE LINKE im Kreis Göppngen hat sich darüber gefreut, dass auch Beschäftigte aus dem Kreis Göppingens aktiv am Warnstreik im Öffentlichen Dienst beteiligt waren.
Die Streikenden trafen sich heute um 6.30 Uhr am Tor des Göppinger Betriebshofs. Von dort aus nahmen Sie an der zentralen Demonstration in Stuttgart teil, wo Sie mit tausenden Kolleginnen und Kollegen ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verliehen!
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Kommunen und ihrer Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde.
Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind legitime Forderungen der Beschäftigten. Sie sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lohnzurückhaltung kann das Problem der unterfinanzierten kommunalen Haushalte nicht lösen. Stattdessen brauchen wir endlich eine gerechte Steuerpolitik damit die Kommunen wieder ausreichende Mittel für ihre Aufgaben haben.
DIE LINKE fordert, dass Vermögende und Konzerne endlich angemessen besteuert werden.
Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst ist in der Wirtschaftskrise auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv. Volkswirtschaftlich sinnvoll ist eine Stärkung der Massenkaufkraft. Höhere Entgelte im öffentlichen Dienst würden den Menschen zu Gute kommen, die das Geld dringend brauchen, es sofort ausgeben und damit das Wirtschaftswachstum anregen.
DIE LINKE bevorzugt z. B gerecht bezahlte Menschen mit einem "alten Schloßplatz" als Menschen mit Hungerlöhnen und Kinderarmut auf einem Millionen teuren neugestalteten Schloßplatz!
Dieser würde alleine einigen Stadträten und "Verwaltungsgrößen" zur Selbstbeweihräucherung dienen!
KEINE GEMEINDERATS - DENKMÄLER DURCH UNGERECHTE BEZAHLUNG UND SOZIALABBAU!
DIE LINKE investiert lieber in Menschen als in Backsteine! Desshalb fordert DIE LINKE einen sofortigen Stop aller prestigeträchtigen baulichen Massnahmen und fordert die Stadtverwaltung auf, nicht nur 1,2 % im Haushalt, sondern 5 % für den Öffentlichen Dienst einzustellen!
Wer auf dem Rücken der Beschäftigten spart, spart an der Versorgung der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für soziale Kommunen und für eine soziale und solidarische Gesellschaft.
Nicht die Banken sondern die Menschen brauchen einen Schutzschild, der ihre Existenz sichert.
Sabine Rösch-Dammenmiller
Kreisvorstand Göppingen
Stadtrat Christian Stähle