Strampfer soll bleiben und den Laden dichtmachen
Stellungnahme der Fraktionen der Linken im Tübinger Kreistag und im Tübinger Gemeinderat gegen die geplante Ablösung von Regierungspräsident Strampfer:
Strampfer soll bleiben und den Laden dichtmachen.
Grüne und SPD bieten wie früher die FDP das alte Spiel: Selbst an den Fleischtöpfen der Macht das Gegenteil zu tun, was sie vorher gefordert haben. In vielen Bundesländern fordert die FDP die Abschaffung der Regierungspräsidien. An der Macht, will sie nichts mehr davon wissen. Grüne und SPD hatten noch in der Opposition mehrfach dafür plädiert, die Regierungspräsidien aus Spargründen abzuschaffen. Im Regierungsprogramm steht als Maßnahme zur Vorbereitung der Auflösung der Regierungspräsidien: "Deshalb sollen die Regierungspräsidien Aufgaben an Kreisstädte, Landkreise und Regionen abgeben." Der Tübinger CDU-Landrat befürchtet zurecht, dass bei der geplanten Auflösung der Regierungspräsidien durch den Wechsel an den Spitzen zukünftige Jungpensionäre installiert würden.
Es nur einen Grund, weshalb Grüne und SPD die Regierungspräsidien neu besetzen wollen: Die Zwischenlagerung, Endlagerung und Verbesserung der Altersversorgung verdienter Parteifreunde. Der Tübinger Regierungspräsident Strampfer war unter Erwin Teufel für die Einführung der Bertelsmann-Richtlinien, der "Neuen Steuerungsinstrimente", im Staatsministerium zuständig und wurde deshalb von Günter Oettinger nach Tübingen verbannt. Sein Vorgänger als Regierungspräsident Wicker witzelte, wenn die "neuen Steuerungsinstrumente" funktionieren würden, wäre die DDR heute noch ein erfolgreicher Staat. So erscheint uns Hermann Strampfer als der richtige Mann zur richtigen Zeit, die Abwicklung seiner Behörde selbst zu vollenden. Unser früherer Rottenburger Fraktionskollege Dr. Christian Hörburger bezeichnete kürzlich die Regierungspräsidien als Relikt aus dem preußischen Obrigkeitsstaat, die an den aufgeblähten Staatsapparat in Griechenland erinnern. "Nahezu alle Aufgaben des RP ließen sich schon heute von den Landratsämtern schultern."
Die Kreistagsfraktion der Linken: Bernhard Strasdeit, Angela Hauser, Anton Brenner
Die Stadtratsfraktion der Linken: Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser, Anton Brenner
Das steht heute im Schwäbischen Tagblatt:
Strampfer soll abwickeln
Die Linke will, dass Regierungspräsident Hermann Strampfer im Amt bleibt – um die Behörde abzuwickeln.
Tübingen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Stadt- und Kreisräte der Linken gegen die geplante Ablösung von Hermann Strampfer ausgesprochen. Der amtierende Regierungspräsident sei unter Erwin Teufel für die Einführung der Bertelsmann-Richtlinien, der „Neuen Steuerungsinstrumente“, im Staatsministerium zuständig gewesen. Wenn die funktioniert hätten, „wäre die DDR heute noch ein erfolgreicher Staat“, spottet die Linke und nennt Strampfer „den richtigen Mann, zur richtigen Zeit, um die Abwicklung seiner Behörde selbst zu vollenden“.
Grüne und SPD böten wie früher die FDP „das alte Spiel“: Selbst an den Fleischtöpfen der Macht das Gegenteil dessen zu tun, was sie vorher gefordert hätten. In vielen Bundesländern fordere die FDP die Abschaffung der Regierungspräsidien. An der Macht, wolle sie nichts mehr davon wissen. Grüne und SPD hätten in der Opposition mehrfach dafür plädiert, die Regierungspräsidien aus Kostengründen abzuschaffen. Im Regierungsprogramm stehe als Maßnahme zur Vorbereitung der Auflösung der Regierungspräsidien: „Deshalb sollen die Regierungspräsidien Aufgaben an Kreisstädte, Landkreise und Regionen abgeben.“