Südkurier: Wer mehr hat, soll mehr geben“ - Führungsriege bei Kreisparteitag der Linken bestätigt
Friedrichshafen – Beim Kreisparteitag der Partei Die Linke im Bodenseekreis standen Berichte, Wahlen und ein Referat des Landesvorsitzenden Bernd Riexinger zu politischen Schwerpunkten der Linken bis zur Landtagswahl im Mittelpunkt. Vorsitzender Gottfried Heil sprach von den Erfolgen der jungen Partei. „Wir haben einen Sitz im Kreistag und bei der Bundestagswahl 6,4 Prozent der Stimmen erreicht.“
Gegründet wurde im vergangenen Jahr im Bodenseekreis jeweils ein Ortsverband für den Ost- und für den Westteil. Zufrieden zeigte sich Heil mit den organisierten Veranstaltungen und Info-Ständen während des Wahlkampfs. Aktuell stehe die Suche nach einem Büro in Friedrichshafen an, das von der Bundestagsabgeordneten der Linken, Annette Groth, betreut werden soll. Heil machte deutlich, dass die Linke Solidarität einfordere: „Wer mehr Einkommen hat, soll mehr geben. Es tut ihm nicht weh.“ Kreisrat Roberto Salerno berichtete, dass Die Linke den Haushaltsplan des Bodenseekreises als schädlich für die regionale Wirtschaft und deren Arbeitsplätze ablehne.
Lob vom Landesvorsitzenden
Ein Lob erhielt der Kreisverband der Linken vom Landesvorsitzenden Bernd Riexinger: „Es ist beachtlich, was sich hier unten tut.“ In seiner Rede zu den politischen Schwerpunkten der Partei nahm er die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Visier.
„Während sich schon die nächste Spekulationsblase aufbaut, wissen viele Betriebe nicht, wie sie die nächsten Monate überleben sollen.“ Für die Kommunen, Soziales, Ökologie und Bildung fordert der Landesverband ein Sofortprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro. „Finanziert werden kann das durch entsprechende Steuern, wie zum Beispiel die Vermögenssteuer“, erläuterte Riexinger. Angestrebt werden müsse eine Rückumverteilung von Oben nach Unten.
Ein Dorn im Auge ist den Linken die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. „Zehn Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Das heißt, sie können allein von ihrer Arbeit nicht leben“, machte der Landesvorsitzende deutlich. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro fordern die Linken das Zurückfahren von Leiharbeit und die Abschaffung von Hartz IV. Ferner prangerte Riexinger das baden-württembergische Bildungssystem als eines der unsozialsten an. „Die Devise muss fördern sein anstelle von Auslese.“ Deshalb seien die Linken für gemeinsamen Unterricht bis Klasse zehn und kleiner Klassen.
Die Führungsriege des Kreisverbands wurde mit jeweils großer Mehrheit im Amt bestätigt: Gottfried Heil bleibt Vorsitzender, Detlef Schönig stellvertretender Vorsitzender und Detlef Boehnert ist weiterhin Schatzmeister. Beisitzer sind auch künftig Werner Zieglmeier, Roberto Salerno, Klaus Schittich und Ursula Wahlert.
Südkurier vom 12.3.2010