Tarifbruch vor den Kadi!
Gerlinde Strasdeit, LINKE-Fraktionsvorsitzende, Tübingen
Der städtische Haushalt steht Kopf. Für Adrianis Kunsthallenstiftung werden üppig Stellen finanziert, die nur auf dem Papier stehen. Tübinger Schulleitungen müssen um die Aufrechterhaltung des Reinigungsdienstes betteln. Mit Grundsteuererhöhungen sollen die Tübinger das Brunsbütteler Kohlekraftwerk mittragen. Die Stadt haftet für das Zocker-Projekt mit 13 Millionen. Ökologisch und sozial ist das nicht. Die erhöhte Grundsteuer wird an die Mieter weitergegeben. Deshalb wandern kleine Gewerbetreibende und Familien mit Kindern ins Umland ab. Das trifft auch ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Die Grundsteuer entzieht Kaufkraft und der Kreis muss die Erhöhungen über höhere Unterkunftskosten mitfinanzieren.
Bei anderen Dingen ist man großzügig. Das überteuerte Essen der Vital Catering GmbH wird weiter aus Kassel in die Schulmensa Uhlandstraße gekarrt. Gleichzeitig überschlagen sich AL/Grüne und SPD mit Vorschlägen für höhere Elternbeiträge beim Schulessen und in Kindergärten. Auch Vereine und soiale Initiativen sollen bluten. Insbesondere der gelb-grüne Vorschlag, Auszubildende nur noch in Teilzeit oder mit aufgemotztem Azubi-Gehalt zu übernehmen, darf nicht durchkommen. Lohndumping für Berufsanfänger? Wir machen mit Azubis nicht den „Westerwelle“. Tarifbruch gehört vor den Kadi!
Wie eine kommunale Kopfpauschale wirken sich Grundsteuer und höhere Preise für TüBus, Freibad und Stadtbücherei aus: erschwinglich für Reiche, superteuer für Menschen mit geringem Einkommen. Es ist unwürdig, dass Flüchtlingsfamilien aus Weilheim das Busfahren nicht ermöglicht wird. Boris Palmer möchte sich als Vorzeige-Spar-OB im Land profilieren. Besser wäre, die Promi-Bürgermeister würden keinen vorauseilenden Gehorsam leisten, sondern dem Land und dem Bund die Bude einrennen und für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.
Man könnte Obamas Vorschlag aufgreifen und die nicht abgerufenen Gelder aus dem Banken-Schutzschirm in Beschäftigung und öffentliche Daseinsvorsorge leiten. Und wir brauchen höhere Einnahmen aus Besteuerung der großen Vermögen und Gewinne, nicht aus Schülerfahrkarten.
Haushaltsberatungen haben auch einen Unterhaltungswert. Zum Beispiel wollen die Kollegen Latus (CDU) und Schmanns (AL) vor den Haustüren möglicher Hundebesitzer bellen gehen, um zu testen, ob sie von nicht besteuerten Dackeln drinnen eine Antwort bekommen. Wau!