Verkauf der LBBW-Wohnungen an eine "Heuschrecke"
Einen Regierungswechsel hatten wir zwar, aber keinen Politikwechsel. Diesen Verdacht legt jedenfalls der Skandal um den Verkauf der LBBW-Wohnungen an eine "Heuschrecke" nahe. Der Landesregierung scheinen Mieterinteressen egal zu sein. Sie nutzte ihren Einfluss als Mehrheitseignerin der LBBW jedenfalls nicht, um ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.
Und nicht nur das: "Superminister" Nils Schmid sagt auch die Unwahrheit. Der Verkauf erfolge auf Anweisung der EU-Kommission, zitierte ihn das TAGBLATT. Genauso hatte er sich auch im Oktober vor dem Landtag geäußert (Drucksache 15/623).
Eine solche Anweisung gibt es jedoch gar nicht. Vielmehr hatten sich Bundesregierung und LBBW selbst zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, darunter dem Verkauf zahlreicher LBBW-eigener Holdings und eben auch der LBBW Immobilien GmbH "in the best way possible", woraufhin die EU-Kommission die - eigentlich unzulässigen - Staatsbeihilfen für die LBBW am 15.12.2009 genehmigte (Official Journal oft he European Union, L 188/1, 21.7.2010 - kann man googeln!). Der damalige Finanzminister Stächele hatte das im Februar 2011 vor dem Landtag noch halbwegs richtig dargestellt: "Im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens hat sich die LBBW gegenüber der EU verpflichtet, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien GmbH zu veräußern." (Drucksache 14/7463)
Das heißt: Man hat in Brüssel gemauschelt, um wegen der Staatsbeihilfen zur Stützung der LBBW ein offizielles Verfahren der EU gegen die BRD (wie im Falle der WestLB) zu vermeiden. Ob versucht wurde, die Genehmigung der Kommission zu bekommen, ohne den Wohnungsbestand verkaufen zu müssen, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass der Verkauf an das GWG-Konsortium möglich gewesen wäre: "Der Zuschlag muss nicht an den Höchstbietenden gehen," zitierten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag, unmittelbar vor dem Verkauf an Patrizia, die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Almunia.
Für den Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.,
Tübingen, Am Lustnauer Tor 4:
Jens Rüggeberg