SED – Praktiken in der CDU Breisgau-Hochschwarzwald ?
Ankündigungen von Parteiausschlussverfahren, Drohungen, mangelnde Sensibilität gegenüber dem Wähler und Unterbindung konstruktiver Kritik sollen anscheinend das Markenzeichen der CDU in unserem Kreis werden.
Aus eigenem Erleben weiß ich, wohin eine Partei gerät, deren Stil solche „demokratischen“ Umgangsformen sind. Drohungen, dass der beruflichen Entwicklung Steine in den Weg gelegt werden können und die „Warnung“ vor einem Parteiausschluss, falls die Meinung der Führung nicht devot als einzig richtige gehuldigt wird, habe ich selbst erleben müssen. Allerdings vor über zwanzig Jahren und in der SED.
Falls die Berichte der Badischen Zeitung über die Praktiken und Methoden des Herrn Fleischer und einiger seiner Gefolgsleute auch nur annähernd stimmen, ist von dieser CDU Schlimmes zu befürchten. Angebracht wäre jetzt nicht nur ein Verzicht auf die erneute Kandidatur für den Landtag durch Herrn Fleischer, sondern die sofortige Niederlegung des derzeitigen Abgeordnetenmandats. Es ist allerdings zu befürchten, dass dieser ehemalige Finanzstaatssekretär nicht ohne Rückendeckung von „oben“ agiert. Wenn nicht Offenheit sondern Linientreue die Personalpolitik in der CDU und damit die Landespolitik bestimmen dürfen, ist nicht mehr und nicht weniger als die Demokratie in Gefahr.
Michael Schostek
Sprecher des Kreisverbandes Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald