Solidarität mit Griechenland - Kommt alle zu den Protesten nach Frankfurt!
Weitere Infos: www.blockupy-frankfurt.org
LINKE Parteitag
Infos und Hintergründe zum Parteitag Hier
Video: Klasse Kitas für unsere Kinder!
Weitere Infos zur Aktion "Klasse Kitas für unsere Kinder" HIER
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Mach mit - Komm mit!
Busse und Mitfahrgelegenheiten aus vielen Städten. Nähere Infos bald hier www.blockupy-frankfurt.org
Konsequent gegen Hartz 4
DIE LINKE hat am 26. April geschlossen gegen die Hartz IV-Sanktionen gestimmt. Die Mehrheit von CDU, CSU, SPD und FDP will an den Sanktionen festhalten, die Grünen haben sich enthalten. "Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen", appellierte zuvor Katja Kipping. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht.
Ergebnis der Namentlichen Abstimmung hier
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Landesinfo - Aktuelle Ausgabe
Blockupy: Nein zum Fiskalpakt - Ja zur Demokratie
Viele Mitglieder der Südwest-LINKEN nahmen an den Blockupy-Aktionen in Frankfurt teil. Über 25.000 Menschen demonstrierten friedlich und kreativ. DIE LINKE steht dabei gegen ein Austragen der Krise auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen und eine Aushölung der Demokratie durch den EU-Fiskalpakt.
Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag
28.04.2011 - Bernd Riexinger kritisierte die Landesregierung mehrere Wahlversprechen gebrochen zu haben. So hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der GRÜNEN 21500 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft und die GRÜNEN übernähmen die Schirmherrschaft über den Bau eines Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden. Auch bei der Krankenhausfinanzierung und der Frage gebührenfreier Kitas seien Wahlversprechen gebrochen worden.
Aktuelles aus Baden-Württemberg
DIE LINKE fordert die Umwandlung der Landesverfassungsschutzämter und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Neofaschismus.
Sybille Stamm: Verfassungsschutzbehörden begünstigten rassistische Gewalt - DIE LINKE fordert die Umwandlung der Landesverfassungsschutzämter und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Neofaschismus. mehr
Bericht - Energiewende-Tagung am 19.11.2011 in Karlsruhe
Bericht - Energiewende-Tagung am 19.11.2011 in Karlsruhe - veranstaltet vom Kommunalpolitischen Forum Baden-Württemberg, der Rosa Luxemburg-Stiftung und Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe mehr
Energiewende darf nicht zu Lasten der EnBW-Belegschaft und der Stromkunden gehen
Zum Abschluss der Energiewende-Tagung "EnBW: Vom Atomstromer zum Windmüller?", die am Wochenende in Karlsruhe stattfand, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE... mehr
Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer – Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
Resolution des Parteivorstandes vom 19. November 2011
Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und... mehr
Südwest-LINKE unterstützt Bildungsstreik: Volle Unis, teure Wohnungen: Bildungsstreiks sind nötig
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet.
"Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten... mehr
LINKE fordert Verbot der Rüstungsforschung an Hochschulen
Die baden-württembergische Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der LINKEN kritisiert die Rüstungsforschung an den Hochschulen im Land und fordern die Einhaltung der beschlossenen Zivilklauseln.
Die Bundestagsabgeordneten... mehr
Unsere nächsten Termine
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Landesinfo - Mitgliedermagazin der Südwest-LINKEN
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Landesinfo 01/2012
Themen dieser Ausgabe sind
- Einladung zum Landesparteitag
- Eurokrise: „Wir sind alle Griechen"
- Zehn Jahre Hartz IV: Niedriglöhne sind verbreitet
- Verfassungsschutz: Bespitzelung der Linken schadet Demokratie
- Tübingen: NSDAPler immer noch Ehrenbürger
- In den Kommunen: Landesweit gegen Nazis
- LBBW-Wohnungen: Grün-Rot bricht weiteres Wahlversprechen
Die Südwest-LINKE im Bundestag
Milliarden für Banken - für Schlecker-Beschäftigte nichts!?
Anlässlich der bevorstehenden Massenentlassung von mehr als 11.000 Schlecker-MitarbeiterInnen erklärt Karin Binder, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe:
Mehr als 11.000 bisherige Schlecker-Mitarbeiterinnen werden nun ihre... mehr
Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht für quecksilberhaltige Energiesparlampen - Baden-Württemberg muss jetzt voran gehen!
"Rund zwei Tonnen hoch giftiges Quecksilber gelangen mittlerweile jedes Jahr mit alten und verbrauchten Energiesparlampen in den Hausmüll. Der Grund: es gibt kaum geeignete Mög-lichkeiten der Entsorgung. Kommunale Sammelstellen... mehr
Status quo bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr muss erhalten bleiben
Anlässlich der heutigen Anhörung der Verbände im Bundesjustizministerium zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Unternehmen kritisiert Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss, die Strategie der... mehr
Rede im Bundestag: Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht für quecksilberhaltige Energiesparlampen
"Mit der europaweiten Abschaffung der Glühbirne nimmt die Zahl der quecksilberhaltigen Leuchtmittel zu. Die Hersteller sind dennoch nicht bereit, den Gehalt des hochgiftigen Stoffes deutlich zu verringern", so Karin Binder. mehr
Schlecker-Betriebsrätinnen aus Baden-Württemberg treffen Gregor Gysi
Auf Einladung von Richard Pitterle, linker Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, besuchen derzeit 22 Betriebsrätinnen von Schlecker mit ihrer ver.di Gewerkschaftssekretärin Christina Frank den Deutschen Bundestag in... mehr
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
Strampfer soll bleiben und den Laden dichtmachen
Stellungnahme der Fraktionen der Linken im Tübinger Kreistag und im Tübinger Gemeinderat gegen die geplante Ablösung von Regierungspräsident Strampfer: Strampfer soll bleiben und den Laden dichtmachen. Grüne und SPD bieten... mehr
Gewerbesteuer erhöhen
Das fordert die Linke in ihren neun Anträgen zum Haushalt
[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2012]
Weinheim. (lue) Stolze neun Anträge wird Carsten Labudda in der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts stellen. mehr
Acta-Gegner formieren sich
[Weinheimer Nachrichten vom 16. Februar 2012]
Weinheim. In ganz Deutschland gingen mehr als 120 000 Menschen auf die Straße, um gegen das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, kurz Acta, zu protestieren. In Weinheim waren es rund... mehr