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Bernd Riexinger: Prekäre Beschäftigung

250 Interessierte bei Sahra Wagenknecht in Tübingen

Über 250 Interessierte kamen zum Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Sahra Wagenknecht am 28. Januar 2012. Weitere Fotos unter www.die-linke-tuebingen.de

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Heike Hänsel: Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung

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Bernd Riexinger: Finanzkrise, Eurokrise, Bankenkrise

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Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist devote Vollstreckerin des organisierten Geldes

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Michael Schlecht: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen

Dresden nazifrei!

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent).

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Flugblatt: Energiekonzerne entmachen - Schluß mit Atomkraft | EnBw demokratisieren: Energieversorgung regenerativ, dezentral und sozial!

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Landesinfo - Aktuelle Ausgabe

Überwachung durch Verfassungsschutz beenden!

»Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch« Die Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.

Interview mit Ulrich Maurer: »Wir lassen uns nicht einschüchtern«

Presse: Linke fordert von grün-roter Regierung ein Ende der Überwachung

Bundestags-Landesgruppe BW: Offener Brief an MP Kretschmann und IM Gall

SWR-Fernsehen: Fragwürdiger Linksdrall - Der Verfassungsschutz und die Partei "Die Linke"

Interview mit Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg in der Sendung "SWR1 Aktuell am Mittag" am 25.01.2012

DIE LINKE Tübingen: Linke Kreistagsfraktion in Tübingen wehrt sich gegen Bespitzelung

Heike Hänsel: Überwachung beenden – Verfassungsschutz auflösen!

Aktuelles aus Baden-Württemberg
5. Dezember 2011 Pressemitteilung, Meldung, Landesvorstand

LINKE Landesvorstand beschließt S21 Gegner weiter zu unterstützen – Kampagne zur Eurokrise und prekärer Beschäftigung auf den Weg gebracht

Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen.  Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wir werden weiter im... mehr

 
28. November 2011 Pressemitteilung, Landesvorstand

Südwest-LINKE lehnt S21 weiter ab – Bewegung muss sich neu aufstellen

DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit JA gestimmt hat.

DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für... mehr

 
27. November 2011 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Kretschmann an der Seite der Reichen

„Winfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei... mehr

 
24. November 2011 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Karin Binder: Protest gegen Castor-Transport unterstützen

Zum Castor-Transport von Frankreich über Karlsruhe nach Gorleben erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe:

Der geplante Transport weiterer elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La... mehr

 

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Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

VortextGut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke.

DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen.

Sahra Wagenknecht (2.2.): Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

Sahra Wagenknecht (1.2.): Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen

Sahra Wagenknecht (30.1.): Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

Michael Schlecht (28.1.): Immer mehr Niedriglohn-Jobs

 

Löhne rauf, Krise stoppen

Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?

Der Pessimismus gründet sich in dem abseh-baren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.

Download: Löhne rauf, Krise Stoppen

Download: Powerpoint-Präsenation Löhne rauf, Krise Stoppen

 
Die Südwest-LINKE im Bundestag
26. Januar 2012 Pressemitteilung, Position, MdB Karin Binder

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan

Ich lehne die Fortsetzung des ISAF-Mandats ab. Festzustellen ist, nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan ist die soziale und gesundheitliche Situation der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Eine Verbesserung der... mehr

 
25. Januar 2012 Rede, MdB Heike Hänsel

Das Parteibuch ist kein Qualifikationskriterium bei Personalentscheidungen

Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung im BMZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei... mehr

 
25. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Bundesregierung muss die Einhaltung von Menschenrechten bei der Vergabe von Forschungsgeldern gewährleisten!

„Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der... mehr

 

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Unsere nächsten Termine
4. Februar 2012 Termin, LAG Bildungspolitik

Treffen der LAG Bildungspolitik

Samstag, 4. Februar 2012 14.30 - 17.30 in den Räumen der Rosa Luxemburg Stiftung, Stuttgart,... mehr

 
28. April 2012 Termin, Landesparteitag

Landesparteitag

Samstag, 28. und Sonntag, 29. April 2012 mehr

 
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
16. Dezember 2011 Meldung, OV Kornwestheim, Aktiv vor Ort

Haushaltsrede von Stadtrat Friedhelm Hoffmann (DIE LINKE)

Friedhelm Hoffmann, der Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat Kornwestheim hielt am 15.12.2011 folgende Haushaltsrede mehr

 
10. Dezember 2011 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

„Kinderland“ bundesweites Schlusslicht

Störender „Ausnahmezustand“ – das ist alles, was Haller-Haid (SPD) zur direkten Demokratie mit über 100 Montagsdemonstrationen, Bauzaun, Faktenscheck und Volksentscheid zu S 21 einfällt, die gegen die „unumkehrbare“ Basta-Politik... mehr

 
9. Dezember 2011 Presseecho, KV Heidelberg/Rhein-Neckar, Aktiv vor Ort

Linke gratuliert: Ein Jahr Bürgerbüro West

Stadtrat Carsten Labudda

[Weinheimer Woche vom 09. Dezember 2011]

Weinheim. Das war eine Überraschung für Frau Kilic. Eben hat die Mitarbeiterin des städtischen Bürgerbüros in der Weinheimer Weststadt noch einen älteren Mitbürger bei seinen Ämterfragen... mehr

 

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Landesinfo - Mitgliedermagazin der Südwest-LINKEN
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Landesinfo 04/2011

Themen dieser Ausgabe sind:

  • Occupy-Bewegung: Internationale Solidarität!
  • Mindestlohn: Klaus Ernst - Klotzen, nicht kleckern
  • Wolfgang Gehrcke: Holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück
  • Schulpolitik: Warten auf die Bildungsreform
  • In den Kommunen: Für das Sozialticket!
  • Landespartei: Mitglieder halten und Mitglieder werben