Bernd Riexinger: Prekäre Beschäftigung
Über 250 Interessierte kamen zum Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Sahra Wagenknecht am 28. Januar 2012. Weitere Fotos unter www.die-linke-tuebingen.de
Heike Hänsel: Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung
Bernd Riexinger: Finanzkrise, Eurokrise, Bankenkrise
Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist devote Vollstreckerin des organisierten Geldes
Michael Schlecht: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen
Flugblatt: Energiekonzerne entmachen - Schluß mit Atomkraft | EnBw demokratisieren: Energieversorgung regenerativ, dezentral und sozial!

»Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch« Die Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.
Interview mit Ulrich Maurer: »Wir lassen uns nicht einschüchtern«
Presse: Linke fordert von grün-roter Regierung ein Ende der Überwachung
Bundestags-Landesgruppe BW: Offener Brief an MP Kretschmann und IM Gall
SWR-Fernsehen: Fragwürdiger Linksdrall - Der Verfassungsschutz und die Partei "Die Linke"
DIE LINKE Tübingen: Linke Kreistagsfraktion in Tübingen wehrt sich gegen Bespitzelung
Heike Hänsel: Überwachung beenden – Verfassungsschutz auflösen!
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wir werden weiter im... mehr
DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit JA gestimmt hat.
DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für... mehr
„Winfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei... mehr
Zum Castor-Transport von Frankreich über Karlsruhe nach Gorleben erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe:
Der geplante Transport weiterer elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La... mehr
Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke.
DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen.
Sahra Wagenknecht (2.2.): Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern
Sahra Wagenknecht (1.2.): Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen
Sahra Wagenknecht (30.1.): Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!
Michael Schlecht (28.1.): Immer mehr Niedriglohn-Jobs

Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?
Der Pessimismus gründet sich in dem abseh-baren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.
Ich lehne die Fortsetzung des ISAF-Mandats ab. Festzustellen ist, nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan ist die soziale und gesundheitliche Situation der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Eine Verbesserung der... mehr
Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung im BMZ
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei... mehr
„Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der... mehr
Samstag, 4. Februar 2012 14.30 - 17.30 in den Räumen der Rosa Luxemburg Stiftung, Stuttgart,... mehr
Samstag, 28. und Sonntag, 29. April 2012 mehr
Friedhelm Hoffmann, der Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat Kornwestheim hielt am 15.12.2011 folgende Haushaltsrede mehr
Störender „Ausnahmezustand“ – das ist alles, was Haller-Haid (SPD) zur direkten Demokratie mit über 100 Montagsdemonstrationen, Bauzaun, Faktenscheck und Volksentscheid zu S 21 einfällt, die gegen die „unumkehrbare“ Basta-Politik... mehr
[Weinheimer Woche vom 09. Dezember 2011]
Weinheim. Das war eine Überraschung für Frau Kilic. Eben hat die Mitarbeiterin des städtischen Bürgerbüros in der Weinheimer Weststadt noch einen älteren Mitbürger bei seinen Ämterfragen... mehr
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