Sabine Leidig (Verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag) am 20.8.2010 auf der Großdemo gegen Stuttgart 21.
18. September: Atomkraft - Schluß jetzt - Umzinglung des Regierungsviertels in Berlin /// 29. September: Bundesweit Demos gegen den Sozialkahlschlag /// 18. Oktober: Es reicht - Verursacher der Krise blockieren - www.georg-buechner.org /// 20. Oktober: Gewerkschaftliche Aktionswoche /// Tag X, am Tag der Abstimmung über die Kürzungspläne: „Blockade des Sparpakets“ am Bundestag in Berlin
Ulrich Maurer zum Sparpaket der Bundesregierung und Aufruf zur Teilnahme an den bundesweiten Protesten am 12. Juni in Berlin und Stuttgart.
Die gesellschaftliche Diskussion über das Sparpaket hat nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erst begonnen. „Der Versuch von Mappus, diese in der eigenen Partei mit einem Machtwort zu beenden, wird nicht... mehr
Am 12. Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45.000 Menschen, einem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" folgend. Wenige Tage nach Ankündigung des "Sparpakets" durch die Bundesregierung wurde so ein... mehr
Heftige Kritik übt DIE LINKE in Baden-Württemberg am sozial- und steuerpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mappus. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Es ist schon mehr als seltsam, dass Vertreter der Wirtschaft, wie... mehr
Das ist ein Horrorprogramm von Sozialkürzungen, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat die Vorhaben der Tübinger Rathausspitze. Auch ihre linken Ratskollegen Anton Brenner und... mehr
Linker Stadtrat Lothar Schuchmann zur Politikverdrossenheit vor Ort:
In Deutschland macht sich fühlbar eine Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie breit, die das Vertrauen in die Prinzipien der Demokratie nachhaltig... mehr
Zur Bundespräsidentenwahl am 30.06.2010 schreibt Lukas Oßwald, Stadtrat der LINKEN in Lahr, in einem Leserbrief an die Badische Zeitung: mehr
„Die drohende Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani und ihre Darstellung in der Öffentlichkeit ist auf das Schärfste zu kritisieren“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN. „Es darf nicht länger... mehr
Als Vielfahrerin der Bahn ärgere ich mich häufig über Verspätungen, ausgefallene Züge und schlechte Anbindungen in ländliche Regionen: Folgen der Sparpolitik der Bahn. Statt in Personal, Wartung und regionalen Strecken wird... mehr
MdB Richard Pitterle nahm am 7. August an einer beeindruckenden Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt teil. Über 16.000 Menschen aller Bevölkerungsschichten kamen zu dieser als Bürgerversammlung angekündigten Kundgebung... mehr
Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu... Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!
DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland - JETZT!

Kommunale Investitionen statt "Soziale Kälte und Krise" - Jetzt in der Krise müssen die Kommunen sofort finanziell besser ausgestattet werden. Kommunale Investitionen kommen direkt bei den Menschen an und wirken nachhaltig! Dafür fordert DIE LINKE von der Landesregierung ein Investitionsprogramm von 5 Mrd. Euro.
1,4 Millionen Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Und viele Unternehmen haben schon angekündigt, sie danach zu entlassen. Kein Wunder, wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Beschäftigte, Rentner, Studierende und Arbeitslose!
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