Linke Stadträtin wehrt sich gegen Bespitzelung

Aus einem Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Februar geht hervor, dass in Tübingen nicht nur der langjährige Stadt- und Kreisrat Gerhard Bialas vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch die... mehr

Interview mit Bernd Riexinger: "Wir haben die Courage, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen"

BZ-INTERVIEW mit Bernd Riexinger, Chef der Linken, über das Wahlprogramm seiner Partei und deren Aussichten bei der Bundestagswahl im Herbst.

Der Linke-Chef Bernd Riexinger (57) steht seit Juni 2012 mit der Co-Vorsitzenden Katja... mehr

S21: Bitte alle aussteigen!

Das Projekt Stuttgart21 wird für seine Befürworter in Bund, Land und bei der Bahn immer mehr zu einem Debakel und steht nun hoffentlich bald endgültig vor dem Aus. Immer neue Zahlentricksereien vonseiten der Bahn treten... mehr

Karin Binder (MdB) ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Pforzheim am 23. Februar auf

Alle Jahre wieder marschieren am 23. Februar Neonazis in Pforzheim auf, so auch am kommenden Samstag. Sie nehmen das Datum der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg zum Anlass, um ihre braunen Parolen zu verbreiten. "Das... mehr

Fördern statt weiter kürzen

"Wenn der neue Kultusminister Andreas Stoch das Sitzenbleiben abschaffen will, muss er sagen, wie das umgesetzt werden kann", fordert Marta Aparicio, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.... mehr

SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst

„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf... mehr

Stadtrat Pitterle gegen die Wachstumsbremse

In der aktuellen Haushaltsdiskussion der Stadt Sindelfingen forderte der Vertreter der Linken, Richard Pitterle, dass auch in einer reichen Gemeinde wie Sindelfingen auf die Einnahmen geachtet werden muss. Denn eine Krise wie... mehr

Kein Feminismus ohne soziale Gerechtigkeit! - Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung zur Frauenquote

Gemeinsame Stimmerklärung zur namentlichen Abstimmung über eine Frauenquote in den Aufsichtsräten  von Inge Höger, Ulla Jelpke, Karin Binder, Johanna Voß, Heidrun Dittrich, Dorothee Menzner und Kathrin Vogler.

Wir stimmen... mehr

Formel 1-Rennen in Bahrain absagen

„Die Durchführung des Formel 1-Rennens in Bahrain ist unverantwortlich und muss abgesagt werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Großen Rennens von Bahrain, das am... mehr

Ich stimme gegen das Zypern-Rettungspaket, weil es Armut und Perspektivlosigkeit zur Folge hat

Persönliche Erklärung von Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Zyperns... mehr