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Bernd Riexinger: Prekäre Beschäftigung

250 Interessierte bei Sahra Wagenknecht in Tübingen

Über 250 Interessierte kamen zum Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Sahra Wagenknecht am 28. Januar 2012. Weitere Fotos unter www.die-linke-tuebingen.de

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Heike Hänsel: Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung

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Bernd Riexinger: Finanzkrise, Eurokrise, Bankenkrise

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Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist devote Vollstreckerin des organisierten Geldes

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Michael Schlecht: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen

Dresden nazifrei!

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent).

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Landesinfo - Aktuelle Ausgabe

Überwachung durch Verfassungsschutz beenden!

»Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch« Die Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.

Interview mit Ulrich Maurer: »Wir lassen uns nicht einschüchtern«

Presse: Linke fordert von grün-roter Regierung ein Ende der Überwachung

Bundestags-Landesgruppe BW: Offener Brief an MP Kretschmann und IM Gall

SWR-Fernsehen: Fragwürdiger Linksdrall - Der Verfassungsschutz und die Partei "Die Linke"

Interview mit Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg in der Sendung "SWR1 Aktuell am Mittag" am 25.01.2012

DIE LINKE Tübingen: Linke Kreistagsfraktion in Tübingen wehrt sich gegen Bespitzelung

Heike Hänsel: Überwachung beenden – Verfassungsschutz auflösen!

Aktuelles aus Baden-Württemberg
20. Oktober 2011 Pressemitteilung, LAG Frieden

LAG Frieden - Tschinderassabum ist verzichtbar

„In Balingen werden am Wochenende Jugendliche für Kriege geworben“, kritisiert Thomas Haschke, Sprecher der LAG Frieden der LINKEN Baden-Württemberg, den Blasmusik-Wettbewerb „Bw-Musix 2011“, der heute beginnt.

Haschke weiter:... mehr

 
20. Oktober 2011 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Kretschmann darf Energiewende nicht verschieben

„Kretschmann muss mit der Energiewende heute beginnen und nicht irgendwann“, fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN im Bundestag.

Schlecht weiter: „Die Landesregierung muss sofort die... mehr

 
17. Oktober 2011 Rede, Landesvorstand, Stuttgart 21

»Stuttgart 21 bleibt ein höchst unsoziales Projekt!«

Im Dezember wird der Doppelhaushalt für die Stadt Stuttgart im Gemeinderat verabschiedet. Was Oberbürgermeister Schuster und Finanzbürgermeister in den Gemeinderat einbringen heißt: Weitere 2 Jahre... mehr

 
10. Oktober 2011 Pressemeldung, DIE LINKE, Landespolitik

DIE LINKE solidarisiert sich mit Beschäftigten im Nahverkehr - Grüner Bürgermeister Salomon droht Bus- und Straßenbahnfahrern

„Sobald Arbeitnehmer streiken, zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Dieter Salomon behauptet, der Streik im Nahverkehr führe zu... mehr

 

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Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

VortextGut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke.

DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen.

Sahra Wagenknecht (2.2.): Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

Sahra Wagenknecht (1.2.): Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen

Sahra Wagenknecht (30.1.): Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

Michael Schlecht (28.1.): Immer mehr Niedriglohn-Jobs

 

Löhne rauf, Krise stoppen

Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?

Der Pessimismus gründet sich in dem abseh-baren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.

Download: Löhne rauf, Krise Stoppen

Download: Powerpoint-Präsenation Löhne rauf, Krise Stoppen

 
Die Südwest-LINKE im Bundestag
19. Januar 2012 Rede, MdB Ulrich Maurer

Heuchler von Union und FDP kollaborieren mit dem syrischen Assad-Regime

Ulrich Maurer (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ich hier gehört habe,... mehr

 
18. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen

„Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert werden“, so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer... mehr

 
18. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk

„Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der... mehr

 

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Unsere nächsten Termine
4. Februar 2012 Termin, LAG Bildungspolitik

Treffen der LAG Bildungspolitik

Samstag, 4. Februar 2012 14.30 - 17.30 in den Räumen der Rosa Luxemburg Stiftung, Stuttgart,... mehr

 
28. April 2012 Termin, Landesparteitag

Landesparteitag

Samstag, 28. und Sonntag, 29. April 2012 mehr

 
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
9. November 2011 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Schlechtere Bonuscard

Als arm gilt, wer weniger als 940 Euro monatlich zur Verfügung hat. Am Samstag ging durch alle Medien: Steuereinnahmen sprudeln, und das in Milliardenhöhe. Gleichzeitig gibt es in Tübingen keine ... mehr

 
3. November 2011 Meldung, KV Stuttgart, Aktiv vor Ort

500 ZuhörerInnen bei Gregor Gysi in Stuttgart

Der große Saal im Gewerkschaftshaus platzte aus allen Nähten. Dutzende weitere Zuhörer verfolgten auf den Rängen gespannt den Abend. Beim Auftakt der LINKEN zur Volksabstimmung über das "Stuttgart 21-Kündigungsgesetz" herrschte... mehr

 
25. Oktober 2011 Pressemitteilung, Aktiv vor Ort

SSB-Vorstand eskaliert Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kunden und Beschäftigten

Angesichts der mehrtägigen kalten Aussperrung der SSB-Beschäftigten durch den SSB-Vorstand erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher der LINKEN in Stuttgart: mehr

 

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Landesinfo - Mitgliedermagazin der Südwest-LINKEN
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Landesinfo 04/2011

Themen dieser Ausgabe sind:

  • Occupy-Bewegung: Internationale Solidarität!
  • Mindestlohn: Klaus Ernst - Klotzen, nicht kleckern
  • Wolfgang Gehrcke: Holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück
  • Schulpolitik: Warten auf die Bildungsreform
  • In den Kommunen: Für das Sozialticket!
  • Landespartei: Mitglieder halten und Mitglieder werben