DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


8. März 2017 Pressemitteilung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Fachtagung „Krankenhausschließungen im ländlichen Raum“

Kreisräte mit mittlerweile historischem Banner: Walter Kubach (LK Ludwigsburg), Florian Vollert und Johannes Müllerschön (LK Heilbronn).

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (Kompofo) hat eine Fachtagung zum Thema Krankenhausschließungen im Heilbronner Gewerkschaftshaus organisiert. Anlass waren die zunehmenden Krankenhausschließungen im Land. Vor allem kleine Krankenhäuser der Grundversorgung sind davon betroffen. Viele sind im ländlichen Raum zu verorten, wo ohnehin zunehmend Versorgungslücken im Gesundheitsbereich entstehen. So wird in den nächsten Jahren der Ärztemangel auf dem Land ein ernstes Problem darstellen. Krankenhäuser sorgen dabei oftmals für eine Sicherstellung der Gesundheitsversorgung jenseits der als private Unternehmen organisierten Arztpraxen. Neben der Schließung interessierte die TeilnehmerInnen deshalb auch, was danach für die Versorgung der Bevölkerung folgen kann. Als örtliche Kommunalpolitiker haben die beiden Heilbronner Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert an der Tagung teilgenommen.

Als Referenten waren zwei Experten auf diesem Feld eingeladen. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Günter Busch, ehemaliges Mitglied im Landesbezirksvorstand von Verdi für den Bereich Gesundheit und Soziales. Eingeladen waren Kommunalpolitiker*Innen aus ganz Baden-Württemberg, aber auch Pflegekräfte, die für eine tarifliche Personalbemessung in den Krankenhäusern streiten.

Harald Weinberg erklärte die Finanzierung des laufenden Betriebs über sogenannte diagnosebezogene Fallpauschalen. Pro Krankheitsdiagnose erhält das Krankenhaus einen Betrag, der mit den tatsächlichen Kosten nichts zu tun hat. Gerade die Leistungen der Grundversorgung in kleinen Häusern wird schelcht vergütet, so dass betriebwirtschaftlich nicht erfolgreich gearbeitet werden kann. Völlig unabhängig, wie zufrieden und umsorgt die Patienten sind. Ein besonderes Problem des Fallpauschalensystems ist, dass die Pflegearbeit nicht gesondert vergütet wird. Je weniger Pflege, desto kostengünstiger. Eine Entwicklung, die sich am Druck auf das Personal messen lässt. Das Instrument dient der Zentralisierung und Rationalisierung der Prozesse im Krankenhaus und begünstigt große Häuser mit 1000 Betten. Der Krankenhausstrukturfonds ist ebenfalls ein Instrument, um das Schließen kleiner Häuser, d.h. Krankenhäuser um die 100 Betten, voranzutreiben. Im Bund beschlossen, wird das durch die Bundesländer durchgeführt. In Baden-Württemberg lässt dabei der grüne Sozialminister Manfred "Manne" Lucha nichts an Klarheit vermissen, wer Geld aus dem Strukturfonds möchte, muss schließen. So sollen in den nächsten Jahren jedes fünfte Krankenhaus geschlossen werden. Weinberg sprach in diesem Zusammenhang von einer geheimen Agenda, deren Antreiber in der Bundespolitik zu suchen sind. Zusätzlich wird es einen zunehmenden Privatisierungsdruck geben.

Günter Busch schloss dann nahtlos an den Vortrag an und beschrieb die Lage im Land Baden-Württemberg. Die aktuelle Politik verfolge die Steuerung über den Markt, anstatt über den Bedarf an Gesundheitsversorgung die Strukturen bereitzustellen. Busch schlägt deshalb regionale Gesundheitskonferenzen mit allen gesellschaftlichen Akteuren vor, bei denen die Bedarfe vor Ort erfasst und erfüllt werden können.

Um einer Unterversorgung auf dem Land entgegenzuwirken muss die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben werden, so Busch weiter. Die Krankenhäuser müssen verstärkt auch ambulant behandeln dürfen. Bisher verhindert das die Kassenärztliche Vereinigung, auf deren Entscheidungen die Kommunalpolitik keine Einflussmöglichkeit hat. Auf Landesebene wird das entsprechende Gesetz festgelegt. Dazu müsste man die Krankenhäuser in der Fläche natürlich halten. Die Krankenhäuser im ländlichen Raum müssten dringend besser finanziell ausgestattet sein. Eine Forderung die immens wichtig ist und nur über einen entsprechenden gesellschaftlichen Druck realisiert werden könne. Dazu müssen die Proteste gegen Schließungen aber über den eigenen Kirchturm hinausblicken.

Anschließend berichteten die TeilnehmerInnen von ihren Erfahrungen vor Ort. Kommunalpolitiker, Pflegekräfte und VertreterInnen von Bürgerinitiativen berichteten so aus den Kreisen Biberach, Waldshut, Hohenlohe, Heilbronn, Böblingen, Ludwigsburg und Esslingen. Dabei entstand ein vielschichtiges Bild. Gemeinsam war den Berichten, dass die gesundheitliche Infrastruktur im ländlichen Bereich zunehmend abnimmt.

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/aus_den_kreisen/detail/artikel/fachtagung-krankenhausschliessungen-im-laendlichen-raum/