DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


20. März 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort, Presseecho

Hayir – Nein beim Referendum und zu Erdogan!

Hezer Öztürk (HDP-Abgeordnete), Jiyan Durgun (Übersetzerin), Veysel Keser, Co-Bürgermeister der DBP (Demokratische Partei der Regionen) in Van-Ipekyolu, MdB Karin Binder und Landessekretär der Alevitischen Gemeinden, Ergin Özcan.

Unten Hezer Öztürk spricht zur Versammlung.

In wenigen Wochen will Erdogan und die AKP über ein Referendum erreichen, dass er sich im Rahmen eines Präsidialsystems faktisch zum Alleinherrscher der Türkei ernennen kann.

Über 100 BesucherInnen folgten der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Karlsruher MdB Karin Binder (DIE LINKE) in das Alevitische Kulturzentrum Heilbronn, um sich jenseits der türkischen Staatspropaganda zu informieren.

Zwei Pateimitglieder der HDP berichteten im Rahmen einer Veranstaltungsreihe (u.a. in Karlsruhe -Partnerstadt von Van in der Osttürkei) über die Politik von Erdogan und seiner AKP Regierung in den kurdischen Gebieten in der östlichen Türkei.

Veysel Keser, demokratisch gewählter Co-Bürgermeister von Van-Ipekyolu wurde im Zuge des gescheiterten Militärputsches seines Amtes enthoben. Er berichtete, dass in insgesamt 82 Rathäusern in den kurdischen Gebieten, willkürliche Amtsenthebungen von gewählten BürgermeisterInnen stattgefunden hätten. Die kommunale Selbstverwaltung in diesen Städten stünde nun unter direkter türkischer Zwangsverwaltung, viele der abgesetzten PolitikerInnen seien inhaftiert.

Tugba Hezer Öztürk, gewählte Nationalkongress-Abgeordnete der HDP in der Provinz Van berichtete von den massiven Zerstörungen in den kurdischen Gebieten durch das Militär und den Sondereinsatzkräften des türkischen Staates. Erdogan und seine Regierung seien mit schweren Waffen gegen die dort lebenden Menschen vorgegangen. Manche Dörfer/Städte seinen völlig zerstört worden.

Tugba Hezer Öztürk gab in ihrer kämpferischen Rede auch einen kompakten Abriss über die Geschichte der ethnischen und religiösen Verfolgung von AlevitInnen, KurdInnen und anderer religiöser Minderheiten und Ethnien in der Türkei. Im Rahmen des Referendums befürchtet sie einen weiteren Nationalismus und weitere massive Repression gegen die oppositionellen Kräfte in der Türkei.

Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Referendum für Erdogans Präsidialsystem scheitern werde.

In ihrem Schlusswort appellierte Karin Binder für eine andere Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung gegen Erdogan und der AKP. Sie sei sich sicher, dass viele deutsche Waffen in den Händen des türkischen Militärs und den Sicherheitskräften bei der repressiven Verfolgung benutzt würden. Es sei an der Zeit, die deutsche Waffenindustrie abzuwickeln. Die weitere NATO Mitgliedschaft der Türkei sei zur Disposition zu stellen.

 

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/aus_den_kreisen/detail/artikel/hayir-nein-zum-referendum-und-erdogan/