DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


7. August 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Palmers Markenzeichen: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen

Gerlinde Strasdeit, Tübingen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat

Der Oberbürgermeister ist ein ehrlicher Grüner. Er lässt jetzt im Wahlkampf laut und deutlich raus, was uns nach dem 24. September erwartet: Schwarz-Grün. Kretschmann freut sich insgeheim über die propagandistische Rückendeckung Palmers. Der Rest der Grünen darf das kritisch-solidarisch kommentieren. Auf kommunaler Ebene sind in Tübingen rot-rot-grüne Projekte wie eine feste Quote für Sozialwohnungsbau leider immer noch tabu. In Städten wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg ist das beschlossen.

Palmers Markenzeichen sagt was anderes: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen, und er will weiter nach Afghanistan abschieben. Er sagte im Spiegel: "Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan." Hat er vergessen, dass in Afghanistan Krieg herrscht? Ein Krieg, in den er die Grünen selbst mit hineingezogen hat. Deutschlands Militärausgaben für Afghanistan belaufen sich seit 2001 auf fast 10 Milliarden Euro, die humanitäre Hilfe war bisher nur 290 Millionen wert. Der Krieg in Afghanistan kostete einer Viertelmillion Menschen das Leben und mehr als 3,9 Millionen sind auf der Flucht. Boris Palmer geht derweil auf Stimmenfang unter den Asylfeinden. Die Linke fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Ende der Militäreinsätze.

Gerlinde Strasdeit, Tübingen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/aus_den_kreisen/detail/artikel/palmers-markenzeichen-gefluechtete-unter-generalverdacht-stellen/