DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


3. Mai 2017 Meldung, KV Stuttgart, Aktiv vor Ort

Trotz landesweiter Demos gegen Studiengebühren - Von Grün/Schwarz im Land beschlossen!

Jessica Tatti, bei der Auftaktkundgebung gegen die Studiengebühren

Bericht zur Demonstration am Samstag, 29.04.2017 – Gemeinsam Gegen Studiengebühren und der Beschluss der Grün/Schwarzen-Regierung vom 03.05.2017

In sechs Baden-Württembergischen Städten sind am Samstag, den 29.04. rund 2000 Personen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren zu demonstrieren, wie sie die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (B90/Grüne) vorgeschlagen hatte. In Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Konstanz, Mannheim und Heidelberg wurde deutlich, dass StudentenInnen mit dem geplanten Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung nicht einverstanden sind. Der landesweite Protest stand dabei unter dem Motto „Bunte Bildung. Freie Bildung.

In Stuttgart begann die Demonstration um 14 Uhr an der Lautenschlagerstraße nahe des Hauptbahnhofs. Nach den ersten Redebeiträgen, unter anderem von Jessica Tatti von DIE LINKE (Bundestagskandidatin in Reutlingen), ging es los durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz ging es zur Abschlußkundgebung zum Schlossplatz.

Bei der ausschließlich friedlichen Demonstration zogen die TeilnehmerInnen unter den Klängen von Körpa Klauz und Simtschuk vom Label „Guave-Musik“ und der lautstarken Forderung nach kostenfreier Bildung („No Borders, No Nations, Free Education!“) durch die Straßen und konnten so viele Menschen erreichen. DIE LINKE war dabei während der ganzen Demonstration sichtbar und verteilte Flyer mit Argumenten gegen das geplante Gesetz. Außerdem haben wir unseren Offenen Stammtisch im Weltcafe am Charlottenplatz beworben (jeden zweiten Freitag im Monat um 19 Uhr).

Neben Jessica Tatti gab es Redebeiträge von RednerInnen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der GEW, IG-Metall, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der SPD und von Professorin Regina Birner aus Hohenheim, in denen sie ihre Ablehnung zum geplanten Gesetz deutlich machten. 

Die Möglichkeit für alle TeilnehmerInnen selbst ans Mikrofon zu treten, sorgte zum Schluss für interessante und ergreifende Einblicke in die schwierige Lebensrealität (ausländischer) StudentInnen. Bereits jetzt, ohne Studiengebühren, ist das Leben abseits des eigentlichen Studiums für viele von Arbeit und finanzieller Not geprägt. Vor dieser Tatsache scheint die Landesregierung die Augen zu verschließen.

Doch leider haben die eindrücklichen Appelle der RednerInnen und Betroffenen und der zahlreiche Protest zu keiner Änderung der Mehrheiten im Landtag geführt, denn ungeachtet dessen wurde der entsprechende Kabinettsbeschluss heute am 3. Mai unbeeindruckt durchgewunken. Damit werden ab dem kommenden Wintersemester 2017 AusländerInnen aus Nicht-EU-Ländern (1500€/Semester), sowie Studierende im Zweistudium (650€/Semester) zur Kasse gebeten.

Für DIE LINKE ist diese Politik inakzeptabel.

Die bestehende soziale Ungleichheit wird durch die Wiedereinführung von Studiengebühren nicht nur aufrecht erhalten, sondern weiter verstärkt. Der große Geldbeutel der Eltern wird somit zur Bedingung für einen Studienabschluss und damit auch für die Chancen auf besser bezahlte Jobs. Ein Zweitstudium ist nicht, wie die Befürworter des Gesetzes behaupten, eine unnötige Form der Selbstverwirklichung, sondern oft notwendiges Mittel zur Weiterbildung auf Grund mangelnder Jobaussichten oder schlecht bezahlter, prekärer Anstellungen.

Weiterhin ist die generelle Unterscheidung von AusländerInnen und Deutschen diskriminierend und politisch grundsätzlich inakzeptabel. Weiter noch ist die Förderung und Zusammenarbeit mit Studierenden gerade etwa aus dem globalen Süden, eine effektive Form der Entwicklungszusammenarbeit, die nun durch Studiengebühren erschwert, wenn nicht ganz verhindert wird. 

Und auch die Verwendung der eingenommenen Gebührengelder gibt Grund zur Kritik. In erster Linie sollen sie der Haushaltskonsolidierung dienen. Den Hochschulen verbleiben lediglich 20%, von denen sie auch noch den anfallenden Bürokratieaufwand zu bezahlen haben. So werden StudentInnen nicht nur für die eigene Ausbildung zur Kasse gebeten, sondern zum Stopfen der Löcher im Landeshaushalt herangezogen.

Stattdessen fordert DIE LINKE eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Konzerne. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen lägen weit über den zu erwartenden Beträgen durch die Studiengebühren. 

Für uns ist klar, dass der Widerstand und Protest jetzt nicht aufhört. Wir werden weiterhin laut sein und dafür kämpfen, dass Bildung wieder gebührenfrei wird und bleibt. DIE LINKE bezieht klar Position gegen das heute verabschiedete Gesetz in Baden-Württemberg, denn Bildung ist ein Menschenrecht – von der Kita bis zur Universität.

Patrick Löw, KV Stuttgart

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/aus_den_kreisen/detail/artikel/trotz-landesweiter-demos-gegen-studiengebuehren-von-gruenschwarz-im-land-beschlossen/