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28. April 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

„Im Gedenken an die Opfer rechter Gewalt“

Heilbronner Theresienwiese am 25.4.2017 (Foto: jom)

Es ist tatsächlich eine „besondere Zeremonie“, was sich abspielt, am 25.4.17 an der Gedenktafel zum 10fachen Mord von „neonazistischen Verbrechern“: „Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden und eine Polizistin“. So steht es dort auf einer Metalltafel, aus einer gemeinsamen Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn vom April 2012.

Am 10. Jahrestag sind über zweihundert Angehörige von NSU-Opfern, PolitikerInnen, PolizistInnenen und EinwohnerInnen zusammenge-kommen und hören die Rede der früheren Landespolizeipfarrerin Eva-Maria Agster. Darunter auch die beiden Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Petra Pau (DIE LINKE) und Clemens Binning (CDU).

Verantwortliche Politiker und Polizisten geben Interviews, die Heilbronner Stimme wird am nächsten Tag vor allem über die Gefühlslage von Innenminister Thomas Strobl und anderen CDU Politiker berichten. Die höchste, auf dem Platz anwesende Repräsentantin des Deutschen Bundestags, Vizepräsidentin Petra Pau bleibt unerkannt, oder unerwähnt. Vermutlich hat Sie als LINKE das falsche Parteibuch für die örtliche Tageszeitung. Inkognito schafft Sie es immerhin im Kreise von Angehörigen auf das Stimme Foto auf der Titelseite. Auch der Pressestelle der Stadt Heilbronn, mit ihrem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Mergel an der Spitze ist die Anwesenheit der Vizepräsidentin des Bundestags keine Erwähnung wert. Ob Provinzialismus, Unkenntnis oder politische Absicht in harten Wahlkampfzeiten, das will der Autor dieser Zeilen an dieser Stelle offen lassen. Eine Missachtung der parlamentarischen Demokratie, oder „Lügenpresse“ will er ausdrücklich nicht unterstellen.

Auch der Blumenschmuck des antifaschistischen Bündnisses „Heilbronn sagt nein“, welcher von der DGB Vorsitzenden Silke Ortwein dort im Vorfeld niedergelegt wird, schafft es nicht in die Printausgabe der Stimme.

Die Berliner Tageszeitung taz bringt am 26.4.2017 ein ganzseitiges bemerkenswertes, Interview der beiden Mitglieder des NSU Untersuchungsausschusses Pau und Binning. In einer Zusammenfassung des gemeinsame Interviews wird dort auf Seite 1 folgende Frage aufgeworfen: „NSU-Mittäter noch aktiv?“

Dazu meint auch unser Bundestagskandidat Konrad Wanner zu Recht: „Die Ermordung von Michelle Kiesewetter ist bis heute unaufgeklärt. Dieses Verbrechen gilt nach wie vor als Schlüsseltat der NSU - Mordserie.“

Beim Kreisverband der LINKEN Heilbronn-Unterland ist dazu gemeinsam mit anderen eine Veranstaltung in Planung. (jom)