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26. März 2017 Aktiv vor Ort, Pressemitteilung, KV Tübingen

Keine Kürzungen bei den Tübinger Sozialvereinen! Stadtverwaltung betreibt Tarifflucht

Am Montag soll im Verwaltungsausschuss eine einprozentige Zuschusskürzung bei den Tarifsteigerungen für den Bereich Gleichstellung und Integration (Abteilung OB Palmer) beschlossen werden.

Versteckt in einer undurchsichtig formulierten Vorlage (69/2017) soll das sogenannte „Kostendämpfungsprogramm“ der Verwaltung umgesetzt werden. Betroffen sind: Mädchentreff Tübingen e.V., TIMA e.V., PfunzKerle e.V., Frauen helfen Frauen e.V. Beratungsstelle Häusliche Gewalt und Interventionsstelle Häusliche Gewalt sowie das Asylzentrum e.V. Die Linke Fraktion hat schon während der Haushaltsverhandlungen davor gewarnt, die Kürzungen um 1% (2017 bis 2021 in allen Bereichen der Stadtverwaltung) auch auf Sozial – und Kulturvereine auszudehnen. Dabei hatten wir keine politische Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt soll am Montag darüber abgestimmt werden. Danke dem Tübinger Sozialforum und den Vereinen, die an alle Fraktionen die Aufforderung gestellt haben, diese Kürzungen nicht umzusetzen. Die Folgen wären verheerend.

So würde die Zahlung von tariflichen Gehältern erschwert oder unmöglich gemacht. Was sind die Bekenntnisse der Stadtverwaltung für Gleichstellung wert? Wie soll man den Beitrittsbeschluss des Gemeinderats zur EU-Charta für die Gleichstellung auf lokaler Ebene ernst nehmen, wenn zwei Wochen später genau in diesem Bereich gekürzt wird? Gerade die Vielfalt der Vereine und Initiativen macht Tübingen besonders lebenswert. Viele Menschen arbeiten im Ehrenamt für die Stadt und es wird jeder Cent für die Bewätligung der Aufgaben gebraucht.

Die hauptamtlich Beschäftigten müssen von ihrem Geld auch leben können. Die Linke wendet sich entschieden gegen die Übertragung der Kürzungen auf die Zuschussanträge der Vereine für Integration, Gleichstellung und im Sozialbereich und nach wie vor gegen die Einsparungen (jetzt Kostendämpfungsprogramm genannt) in der Stadtverwaltung. Der Haushalt ist stabil genug, um auf die Kürzungen zu verzichten.

Gerlinde Strasdeit, Gotthilf Lorch, Gitta Rosenkranz, Felix Schreiber,

Linke Fraktion im Gemeinderat.