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6. März 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Stammtisch-Märchen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Widmann-Mauz erzählt das angestaubte Stammtisch-Märchen, dass eine Vermögenssteuer grundgesetzwidrig wäre. Das ist falsch. Denn die Steuer ist bis heute formal gültig (Grundgesetz Art.106), nur die Art ihrer Berechnung wurde 1995 im BVG-Urteil außer Kraft gesetzt. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten, weil die ungezügelte Anhäufung von Reichtum unsere gesellschaftliche Ordnung gefährde.

Unsinn und Angst verbreitet die CDU-Abgeordnete auch, dass bei der Wiedereinführung die Mieten steigen würden. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die drastische Senkung von Steuern für die Reichen hat dazu beigetragen, dass der Staat weniger Geld für Wohnungsbau ausgibt und die Mieten explodieren. Vermögenssteuer ist eine Landessteuer. Wahrscheinlich ist Kohl für Annette ein Linksradikaler, der Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat. Denn während seiner Kanzlerschaft betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent (plus Soli), auf Kapitalerträge 35 Prozent. Durch die Steuergeschenke von SPD und Grünen, verbunden mit der Agenda-Politik, ist das reine Geldvermögen einer kleinen Clique in den letzten fünf Jahren um 1.100 Milliarden auf 5,6 Billionen Euro gewachsen. Es findet sich zwecks Spekulation häufig in Briefkästen in Luxemburg und Panama, während in unseren Kommunen Investitionen von 132 Mrd. Euro fehlen für Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Straßen. Diese CDU-Politik bewirkt soziale Spaltung und kostet durch fehlende Investitionen hunderttausende Arbeitsplätze!