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23. Februar 2017 KV Tübingen, Stadt- & Gemeinderat, Position, Aktiv vor Ort

Fair teilen, besser entlohnen

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat der Linken, Rottenburg

Erstmals trägt ein nationales Bündnis aus etwa 35 Organisationen (Wohlfahrtsverbände, Umweltschutz, Gewerkschaften, Parteien) unter dem Slogan "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" einen Aufruf gegen die soziale Spaltung unseres Landes und für soziale Gerechtigkeit. Wachsende Armut trotz Arbeit, Altersarmut und fehlende Teilhabe von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen gefährden Betroffene wie auch unsere gesellschaftliche Entwicklung. Keine(r) darf sich vor dieser Aufgabe auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene drücken. Ein ,historischer Höchststand' bei Exporten und Verdrängung hausgemachter Probleme sind keine Lösung.

Warum werden bei Etatberatungen in Rottenburg regelmäßig Anträge für die Einführung eines gebührenfreien Kita-Jahres, ein kreisweites Sozialticket, eine leistungsgerechte Bezahlung von Erzieherinnen abgelehnt? Sind dafür nur Bund und Land zuständig? Müsste man nicht viele Beschäftigte in der Verwaltung besser entlohnen? Warum wird viel Steuergeld für Untersuchungen zur Armuts- und Reichtumsverteilung ausgegeben und sämtliche Forderungen von Caritas und Landesfamilienrat bei den Beschlüssen vom Tisch gewischt?

Jedes Jahr wächst das Bruttoinlandsprodukt durch die hohe Arbeitsleistung der Beschäftigten. Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum steigt enorm. Aber ein paar Superreiche (Piech, Quandt, Albrecht usw.) eignen sich ein immer größeres Stück vom Kuchen an. Ihr obszönes Geldvermögen wuchs in den letzten fünf Jahren um 1,1 auf 5,5 Billionen Euro. Dies ermöglichen die Steuersenkungen von Schröder/Fischer, seit Jahren verhindert Schäuble konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Die wachsende Spaltung kann und muss korrigiert werden. Fangen wir damit in den Kommunen an: Für Kinder und Jugendliche muss Mobilität (ÖPNV) grundsätzlich gebührenfrei sein, ebenso Schulessen, Teilnahme an Klassenfahrten. Preiswerte Mietwohnungen samt angebotsorientierter sozialer Infrastruktur müssen Vorrang vor Gewerbe haben. Beschäftigte in Kitas und Verwaltung gehören besser eingestuft und bezahlt. Das Geld dafür ist auch in Rottenburg da!