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28. Februar 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

Die Fata Morgana von Einzelfallprüfung und ,sicheren Herkunftsländern‘ löst sich in Luft auf: Laut Auswärtigem Amt herrschen in libyschen Lagern „KZ-ähnliche“ Zustände mit Erschießungen und Folter. In Tunesien konnte der IS 5000 Jugendliche rekrutieren, die der Arbeitslosigkeit entkommen wollten. In Afghanistan steigt laut UNHCR die Zahl der getöteten oder verwundeten Zivilisten auf Rekordniveau, ein Viertel davon Kinder. Der Protest von Tausenden Flüchtlingsinitiativen gegen die willkürlichen Sammelabschiebungen wächst bundesweit. Sieben Bundesländer führen sie sechs Monate lang nicht durch. Feige versteckt sich das grün-schwarze Stuttgart hinter der Bundesregierung, während der „harte“ Strobl gezielt Integration zerstört und Helfende abschreckt.

Statt Anträge zu verschleppen, muss die Integration auf allen Ebenen beschleunigt werden, durch vielfältige Initiativen wie Asyl-Cafés und den Garten der Begegnung (Rottenburg). Oder durch die Erlaubnis von Arbeits- und Ausbildungsverträgen wie dem Leuchtturmprojekt der Firma Häfele (Nagold). Sie bildet zwölf Flüchtlinge aus neun Ländern zu Fachlageristen aus. Trotz Verträgen sollen jetzt zwei von ihnen abgeschoben werden.