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1. März 2017 Aktiv vor Ort, Position, KV Tübingen

Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

Die Stadt kann dann keinen Einfluss nehmen. Im Land werden insgesamt zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Es gibt kein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm, das den Bedarf von jährlich circa 60000 Wohnungen deckt. Unser Vorschlag: Erbbaurecht mehr anwenden. Dadurch bliebe die Stadt Eigentümerin der Grundflächen und könnte langfristigen Einfluss behalten. Gelungen ist dies zum Beispiel im Falle „Neue Nachbarn“, sollte aber allen Investoren angeboten werden. Erbbau gelingt dann, wenn die Stadt bereit ist, Kompromisse einzugehen und an den beiden Stellschrauben des Erbbaurechts zu drehen: den Zins erbbaurechtnehmerfreundlich staffeln und die Heimfallregelung über die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Drittel erhöhen. Der Privatisierung von städtischem Boden und dem damit einhergehenden Verlust der Möglichkeit langfristigen Sozialwohnungsbau zu betreiben, stellen wir folgende Forderung entgegen:

1. Die Stadt vergibt Boden in städtischem Eigentum nur noch in Erbpacht. Das hat zwei Vorteile. Es erleichtert jungen Familien die Bildung von Wohneigentum und die Stadt verhindert damit, dass sie irgendwann ohne eigene Flächen dasteht. Erbpacht sollte deshalb für alle Neubauprojekte auf städtischem Boden die Regel sein.

2. Kreisbau und GWG sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einen Mietpreisstopp zumindest für sozial geförderte Wohnungen festlegen.

3. Grün-Schwarz im Land und die Stadt müssen mehr investieren in den sozialen Wohnungsbau. Bislang rangiert Baden-Württemberg hinter Bayern.

4. Bei Neubauprojekten brauchen wir endlich eine verbindliche 30-Prozent-Mindestquote für Sozialwohnungen, wie das andere Städte schon haben. Warum verhindern das Grüne und SPD in Tübingen?

5. Genossenschaftliche Projekte stärker fördern.

6. Die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau muss wieder hergestellt werden. Dafür gäbe es im Bundestag eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber unsere Anträge werden abgelehnt.