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27. Februar 2017 Meldung, KV Stuttgart, Aktiv vor Ort

Operation 'Skandalisierung von Wohnungsleerstand'... in einer von Deutschlands Hauptstädten der Wohnungsnot…

So groß sind die Räume in den Systembauten!

Am Samstag den 25.02.2017 machten AktivistInnen der Kampagne 'Dass muss drin sein' auf dem Marienplatz eine Aktion zur Wohnungsnot in Stuttgart. Stuttgart ist die dritt-teuerste Stadt in Deutschland (nach München und Frankfurt) mit Mieten von 12,75 Euro pro Quadratmeter1 .

Dementsprechend können sich viele Menschen mit niedrigem, aber auch mittlerem Einkommen kaum eine Wohnung leisten. Dementsprechend gibt es in Stuttgart ca. 4000 Menschen, die in der Notfallkartei des Amts für Liegenschaften registriert sind, als AnwärterInnen auf eine Sozialwohnung. Auch 2000 Studierende suchen Wohnungen – die Plätze in den Wohnheimen reichen bei weitem nicht. Auch die Geflüchteten machen sich nach ihrer Anerkennung auf die – meist vergebliche – Suche nach einer bezahlbaren Wohnung (und haben dabei oft auch noch mit ethnischer Diskriminierung zu kämpfen).

Sozialer Wohnungsbau in kommunaler Regie und in kommunaler Eigentümerschaft wäre ein Teil der Lösung. Der Erhalt und die Instandhaltung von bereits bestehenden, günstigen Wohnungsbeständen wäre ein anderer (Stattdessen beteiligt sich die stadteigene Wohnbaugesellschaft SWSG munter am Abriss günstiger, bei der jetzigen Konjunktur unrentabler, Wohnungen und setzt auf hochpreisige Wohngen, für besserverdienende Haushalte).

Aber auch ein anderes Thema ist nicht unbedeutend. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen der Bundesweiten Volkszählung 2011 ergab sich ein Leerstand von 11.400 Wohnungen in Stuttgart. Wie die Zahlen heute sind kann niemand genau sagen. Grobe Anhaltspunkte geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die eine Leerstandsquote von 6,9% in Baden-Württemberg zeigen2. Aus eigener Anschauung kann man jedenfalls erkennen, dass es in Stuttgart einiges an Leerstand gibt. Ein kleiner Teil der Wohnungen, die unbewohnt sind kann man im 'Leerstandsmelder' finden, einer Webseite auf der bundesweit leerstehende Häuser und Wohnungen von NutzerInnen gepostet werden können3. Das Problem ist auch der Stadtverwaltung, bzw. dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart nicht unbekannt.

Denn 2015 wurde im Stuttgarter Gemeinderat über die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes abgestimmt, die es untersagen sollte Wohnungen auf Dauer leer stehen zu lassen. De Abstimmung war knapp: Die Fraktion aus Linkspartei und SÖS, sowie SPD und Grüne setzten sich mit 5 Stimmen Vorsprung für das Verbot gegen CDU, AfD, Frei Wähler und FDP durch. Seit Januar 2016 gilt also die sog. 'Zweckentfremdungssatzung', die besagt, dass Wohnraum nicht länger als 6 Monate unbewohnt bleiben soll. Zuständig für die Überwachung ist das Baurechtsamt, bei dem Leerstand gemeldet werden kann. Festzustellen bleibt allerdings, dass noch wenig über die Anwendung und die konkreten Folgen bekannt ist. Ein Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS fordert dementsprechend einen Bericht von der Stadtverwaltung4.

Natürlich muss auch gesagt werden, dass das Thema nicht ganz einfach ist: viele EigentümerInnen von Wohnraum lassen aus nachvollziehbaren gründen Wohnungen leer stehen. Die EigentümerInnen sind z.B. alt und können den Aufwand der Vermietung nicht bewältigen, die Wohnung wird für den Besuch von Familienangehörigen gehalten, man hat (unbegründet) Angst die notwendige Renovierung nicht bezahlen zu können usw. Oftmals ist es sicher auch einfach das Gesetz der Trägheit, dass Wohnraum leer stehen lässt. Nichtsdestotrotz gibt es auch Leerstand, bei dem sich vermögende EigentümerInnen aus Gleichgültigkeit und Desinteresse nicht um die Vermietung kümmern. In anderen Mietshäusern steht ein Teil der Wohnungen leer, weil die Mieter ausgetauscht werden sollen. Günstiger Wohnraum soll in teureren und lukrativeren umgewandelt werden. Die alten Mieter sind dem im Weg und werden gekündigt, manche bekommt man schneller vor die Tür gesetzt, bei anderen ist es nicht so einfach. Die bereits geleerten Wohnungen bleiben unter Umständen über Jahre leer, bis das Gebäude ganz entmietet ist und von Grund auf (luxus)saniert werden kann…

Festzuhalten bleibt das das Thema Leerstand nicht ganz eindeutig ist. Aber jedenfalls haben, in einer Situation des Wohnungsmangels, EigentümerInnen und die Stadtverwaltung die Verantwortung das Problem anzugehen. Genau dafür ist die Zweckentfremdungssatzung da. Der springende Punkt ist, dass sie als politisches Werkzeug auch angewendet werden muss, um dort wo es sinnvoll ist, Druck auf Eigentümer auszuüben.

Aus diesem Grund haben AktivistInnen der Kampagne 'Das muss drin sein' am Samstag auf dem Marienplatz Flyer verteilt und mit den Leuten gesprochen. Gleichzeitig wurde in Gesprächen und mit Kreideschriftzügen auf dem Boden auch auf die desolate Lage der Geflüchteten in den Systembauten aufmerksam gemacht, wo den Menschen nur 5 m² zur Verfügung stehen. Die Resonanz bei vielen PassantInnen war positiv. Das Thema Wohnen ist ein Teil der sozialen Frage den in Stuttgart fast alle zu spüren bekommen… 

Als Anschauungsobjekt war auf dem Flugblatt, das verteilt wurde das Mietshaus in der Heusteigstraße 103 abgebildet – also keine 5 min vom Marienplatz entfernt. Die Hälfte der Wohnungen steht dort z.T. schon seit über zwei Jahren leer. Es wurden Unterschriften unter einem Brief gesammelt, in dem die Heusteigstraße dem Baurechtsamt als potenzieller Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot zur Kenntnis gebracht wird. Die Liste war gut gefüllt... 

Am übernächsten Samstag, den 11. März wird die Gruppe die Aktion auf dem Marienplatz wiederholen. 

Filippo Capezzone

1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1885/umfrage/mietpreise-in-den-groessten-staedten-deutschlands/

2https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Tabellen/Leerstandsquote.html 

3 https://www.leerstandsmelder.de/stuttgart

4 http://soeslinkeplus.de/2016/12/ein-jahr-zweckentfremdungsverbot-wie-ist-die-bilanz/