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15. Februar 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

GewerkschafterInnen solidarisieren sich

Fotos von der Veranstaltung (J. Patzelt).

Beinahe hundert Menschen kamen zur Veranstaltung von GEW und DGB zur aktuellen Lage in der Türkei. Eingeladen war deshalb die ehemalige Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Sakine Esen Yilmaz. Yilmaz ist aus der Türkei geflohen und hat in Deutschland Asyl beantragt. In der Türkei drohen ihr viele Jahre Haft, u.a. weil sie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht gefordert hat.

Yilmaz berichtete von den zunehmenden Repressionen seit dem gescheiterten und weiterhin suspekten Putschversuch letzten Jahres. Seither werden gerade auch linke GewerkschafterInnen und Oppositionelle verfolgt, ebenso PolitikerInnen der linken Partei HDP.

In vielen Gemeinden und Städten im kurdischen Siedlungsgebiet ist mittlerweile kein Unterricht mehr möglich, da die viele LehrerInnen entlassen und/oder verhaftet sind. Zur Sprache kam auch der Bürgerkrieg in dieser Region, bei der ganze Stadtteile, wie etwa Diyarbakir-Sur, dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Dahinter steckt die Absicht Erdogans ein Präsidialsystem einzurichten. Bereits jetzt wird durch Notverordnung das Parlament umgangen.

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, gab es zum Abschluss der Diskussion eine Sammlung und ein gemeinsames Foto aller Anwesenden mit Forderungen, wie etwa die verhafteten GewerkschafterInnen freizulassen.