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15. Februar 2017 Meldung, KV Stuttgart, Aktiv vor Ort

Offene Forderungen: Rechnungsprüfungsamt mahnt Jobcenter

Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin in Stuttgart

Anfang Dezember 2016 monierte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart zu hohe Außenstände des Jobcenters. Offene Forderungen in Höhe von 33 Millionen Euro habe das Jobcenter, so die Prüfer. In dem Bericht blieb unklar, wie sich diese Forderungen zusammensetzen. „Wir wollen jetzt genau wissen, wie viel Geld das Jobcenter von ehemaligen und aktuellen Arbeitslosengeld-2-Empfänger_innen zurückfordert“, so Laura Halding-Hoppenheit, sozialpolitische Sprecherin von SÖS LINKE PluS. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Forderungen im zweistelligen Millionenbereich gar nicht einzutreiben wären. „Wir nehmen an, dass sich ein Großteil der Forderungen an Menschen richtet, die bereits am Existenzminimum leben. Es wäre unwürdig und unmenschlich, auf Rückzahlungen der Betroffenen zu bestehen“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Zudem stellt sich die Frage, wie hoch die Forderungen gegenüber Menschen sind, die bereits hoch verschuldet sind“, ergänzt Halding-Hoppenheit, auch hier müsse man realistisch sein und könne die Gelder nicht zwangsweise eintreiben.

Bei prekären Arbeitsverhältnissen ändert sich die Einkommenssituation von Betroffenen permanent – in vielen Fällen komme das Jobcenter nicht hinterher, die Leistungen zeitnah anzupassen. „Menschen, die in ohnehin schon schwierigen Lebensumständen leben, dürfen nicht weiter drangsaliert werden“, so Hannes Rockenbauch weiter.