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22. Januar 2017 Pressemitteilung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Bundestagskandidat Wanner gegen ÖPP-Projekt bei der A6

Der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn, Konrad Wanner, kritisiert die Entscheidung, den Ausbau und die Betreuung eines Teilstücks der A6 an private Investoren zu übergeben.
Das Teilstück der A6 zwischen Wiesloch und Weinsberg soll durchgehend sechsspurig ausgebaut werden, gerade auch bei der Neckartalbrücke ist eine Erneuerung notwendig. Das ist eine Entscheidung, auf die Pendler seit Jahren warten. Nun gab es in Obereisesheim eine Vorstellung des Bauprojekts einschließlich der anschließenden Betreuung des Streckenabschnitts durch ein privates Konsortium für die nächsten 30 Jahre.Das wird den Steuerzahler viel Geld kosten, nach Erfahrungen mit solchen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) weitaus mehr, als eine staatliche Betreuung. ÖPP-Projekte sind deutlich teurer, weil private Investoren höhere Kreditkosten bezahlen als der Staat und obendrauf noch Gewinne erwirtschaften wollen. Auch unterliegen die Verträge der Geheimhaltung und entziehen sich weitgehend der demokratischen Kontrolle.
Zahlreiche ÖPP-Projekte der letzten Jahre unterstreichen dies: die Elbphilharmonie in Hamburg wurde mit 77 Mio € geplant und kostete am Schluß 790 Mio €. Die A1 Hamburg-Bremen entwickelte sich während der Bauphase zur unfallträchtigsten Autobahn in Deutschland. Grund: möglichst viel Verkehr in den Baustellen brachte mehr Mauteinnahmen für das Konsortium.
Nicht zuletzt kritisierte der Bundesrechnungshof solche Projekte aufgrund von Unwirtschaftlichkeit scharf.
Das Projektvolumen des A6-Ausbaus umfaßt 1,3 Mrd €, 600 Mio. davon entfallen auf die Baukosten. Zusätzlich fällt auch noch ein sogenanntes Verfügungsentgelt an, das die öffentliche Hand an das Konsortium berappen muß. Weitere Fragen bleiben bisher unbeantwortet: was ist von den restlichen 700 Mio. € notwendig zur Betreuung der Strecke und wieviel Rendite erhalten die Aktionäre der Investmentfonds, die hinter der GmbH stecken.
Als Bundestagskandidat fürchtet Wanner auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Autobahnmeisterei und entsprechendes Lohndumping. Die Entscheidung zugunsten der privaten Investoren ist bereits gefallen. Nach Wanner muss in der Bundespolitik aber ein Umdenken einkehren, weg vom Profitinteresse in der Daseinsvorsorge.
Ein weiterer grundsätzlicher Kritikpunkt ist die hier gezeigte wiederholte Bevorzugung der Investition in den Straßenbau. Was unternimmt der Bund, um gerade auch den Ost-West-Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

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Ein Bericht zu Problemen und Extrakosten von ÖPP bei Autobahnen auf Youtube