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27. Januar 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Wie ist Russland und sein Präsident Putin einzuschätzen?

Autor und Referent Kai Ehlers

Bericht von der Veranstaltung mit Kai Ehlers „Wie ist Russland und sein Präsident Putin einzuschätzen?“
am Donnerstag 19. 1. 2017 20 Uhr in Heilbronn Ebene 3 / K3

Kai Ehlers, freier Journalist aus Hamburg und seit 30 Jahren unterwegs in Russland, hielt seinen einstündigen Vortrag vor ca. 60 Teilnehmern. Dem Vortrag schloß sich eine lebhafte Diskussion an.

Russland gehört, so Ehlers, seit Jahrhunderten zu zwei Kontinenten, zu Europa und zu Asien. Das war und ist konstitutiv für das riesige Russland. Keine der Beziehungen kann ohne Schaden gekappt werden. Russland ist ein Vielvölkerstaat, in dem seit Jahrhunderten viele Ethnien und Religionen zumeist friedlich zusammenleben. Russland als Nation ist also nicht russisch, so Ehlers, sondern „russländisch“, d.h. sowohl durch slawische/russische als auch nichtrussische Völker geprägt. Für dieses Russland war und ist bis heute die bäuerliche Dorfgemeinschaft prägend, der „Mir“. Sie ist in sich in einem gewissen Ausmaß selbstbestimmt, und es gibt dort zwei parallele Formen des Eigentums, privates und gemeinschaftlich genutztes. Der russische Staat hat, wenn er sich ausgedehnt hat, die Ethnien und Völker immer integriert und nicht wie in Amerika zerstört.

Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 setzte eine Phase wilder Privatisierung unter Jelzin und Gaidar ein, die das ganze bis dahin existierende Sozialgefüge des Landes zerstörte. Dies ist es, was Putin die größte Katastrophe in der Geschichte Russlands nannte; nicht, wie im Westen in der Presse zu lesen ist, daß Rußland seine Weltmachtrolle einbüßte. Die Oligarchen eigneten sich die Reichtümer des Landes an, die Masse der Bewohner Russlands litt massiv darunter. Das ging so, bis Jelzin zu Ende seiner Regierungszeit 1999 Putin zum Ministerpräsidenten machte. Putin regulierte die Oligarchen in einer gewissen Weise indem sie wieder Steuern zahlen ließ und sie und Teile ihres Vermögens im Inland anlegen mußten. Das ist es, was die Russen an ihm schätzen und was ihm bis heute hohe Beliebtheitswerte einbringt.

Ziel Putins ist es, das Land mit seinen vielen Ethnien und verschiedenen Religionen - Russisch-Orthodoxe, Moslems, Lutheraner, Buddhisten u.v.a.m. - zusammenzuhalten und zu stabilisieren, ohne daß Konflikte eskalieren, und es weiterzuentwickeln. Das ist in den letzten 15 Jahren gelungen. Die innenpolitisch erreichte Stabilität - Ehlers nennt Putin einen erfolgreichen Krisenmanager - erlaubt es Putin, die russischen Interessen auch außenpolitisch selbstbewußter zu vertreten. Nachdem er die Regime-Change-Politik der USA in Afghanistan, Irak und Lybien hingenommen hatte und auch sich in Syrien von 2011 - 2015  nicht eingemischt hatte, vertrat er die russischen Interessen auch militärisch offensiv erstmals in der Ukraine und in Syrien. Er konnte und wollte die Integration der Ukraine inkl. der Krim in EU und NATO nicht hinnehmen, ebenso wie den Verlust russischer Stützpunkte in Syrien oder weitere Regime Changes, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind. Im Gegensatz zu den USA handelte Putin im Einklang mit dem in der UN-Charta festgeschriebenen Völkerrecht, indem er in Syrien nur auf Anforderung des gewählten Präsidenten Assad eingriff und sich dann auch wieder zurückzog. Putin ist, so Kai Ehlers, ein rational handelnder und zuverlässiger Krisenmanager, der des öfteren eine friedliche Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland angeboten hat im Interesse von beiden, der aber nicht zulassen will, daß Russland durch Druck und Intervention von außen in eskalierende Krisen und Unruhen getrieben wird. Selbstredend hegt er keinerlei Pläne, im Baltikum, Polen oder Tschechien militärisch zu intervenieren - waum auch?

Heinz Deininger, 27. Januar 2017