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6. Januar 2017 Meldung, Aktiv vor Ort, KV Stuttgart

Studiengebühren? Nein Danke ! Protestkundgebung gegen Studiengebühren am 13. Januar in Stuttgart

Filippo Capezzone für DIE LINKE. KV-Stuttgart

Im Oktober 2016 hat das Grün-Schwarze Regierungskabinett des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf aus dem Wissenschaftsministerium zur teilweisen Wiedereinführung von Studiengebühren angenommen.

Um die Haushaltsziele  gemäß der Schuldenbremse einzuhalten soll das Wissenschaftsministerium 30 Millionen Euro einsparen. Das Wissenschaftsministerium will zur Deckung dieses Betrags die Studierenden direkt belasten. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren würde einen Bruch von Wahlversprechen und auch des Koalitionsvertrags bedeuten.Um weniger Widerstand zu provozieren sollen Studiengebühren nur für ausländische Studierende aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden und zwar in einer Höhe von 1500 Euro pro Semester. Auch sollen für alle Studierenden, die ein Zweitstudium machen, Gebühren von 650 Euro pro Semester anfallen. Für alle Studierenden wird zudem die Verwaltungskostenpauschale um 10 Euro erhöht.

Studierende und deren gewählte Vertretung, die Verfassten Studierendenschaften, protestieren landesweit gegen die Pläne der Landesregierung. Für Freitag, den 13. Januar, um 12:00 Uhr wird unter dem Motto 'Studiengebühren? Nein Danke!' zu einer Protestkundgebung  auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart aufgerufen. (http://stuttgart.carpediem.cd/events/2163851-black-friday-studiengeb-hren-nein-danke-whatthefee-at-kronprinzenplatz-stuttgart/).

Am 13. Januar endet Phase der öffentlichen Online-Kommentierung auf dem Beteiligungsportal des Landes (https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/lp-16/studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-das-zweitstudium/#_) 

Die LINKE. Stuttgart unterstützt das Anliegen der Studierenden. Die Pläne der Grün-Schwarzen Regierung widersprechen sowohl den hochschulpolitischen als auch entwicklungspolitischen Grundsätzen unserer Partei. Öffentliche Sparmaßnahmen sollen nicht auf Jugendliche abgewälzt werden. Schon gar nicht dürfen dabei Minderheiten diskriminiert werden. Internationaler Austausch von Studierenden stellt eine der wirkungsvollsten Formen der Entwicklungszusammenarbeit dar.  Menschen, die ein Zweitstudium anstreben haben rationale Gründe für ihre Umorientierung z.B. Schwierigkeiten im erlernten Beruf eine Stelle zu finden. Einer selbstverantwortlichen Umorientierung darf durch Gebühren auf das Zweitstudium kein Stein in den Weg gelegt werden.