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23. September 2017 Aktiv vor Ort, Meldung, KV Stuttgart

Aufstehen gegen Abriss- und Mietenwahnsinn

Am 21. September demonstrierten im Hallschlag 150 Menschen gegen den geplanten Abriss von weiteren 200 Altbauwohnungen für teuere Neubauten. Bei der Kundgebung und der anschließenden Demonstration auf dem Hallschlag reihten sich auch viele AnwohnerInnen in die Reihen der Protestierenden ein.

Ursel Beck vom Vorstand der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag und Sprecherin des OV Cannstatt erklärte bei der Auftaktkundgebung, dass sich die städtische SWSG nicht besser verhalte als private Immobilienhaie. Es gehe nur noch um Profit. Die SWSG sei keine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Die SWSG würde von der Stadt als Geldbeschaffungsmaschine genutzt. „Jährlich werden Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe über Grundstücksdeals in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll transferiert, der zufällig gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist.“ Die Mieten bei der SWSG seien inzwischen so hoch, dass sich noch nicht mal mehr städtische Beschäftigte eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft leisten könnten. Der ganze Plan von Stadt und SWSG-Geschäftsführung sei, aus dem Hallschlag eine bevorzugte Wohnlage mit Mieten auf Killesbergniveau zu machen. „Das muss verhindert werden!“, so Ursel Beck.

SWSG-MieterInnen haben allen Grund sich zu beschweren
Der neugewählte Mieterbeirat Matthias Ehm, erklärte in seiner Rede, dass die Mieter der SWSG viele Gründe hätten sich zu beschweren. Dazu gehörten die überdurchschnittlich hohen Nebenkosten, Wildwuchs und Vermüllung der Wohnsiedlungen. Er betonte, dass sich niemand für Armut schämen müsse. „Schämen müssen sich allerdings diejenigen, die durch schlechtes Nebenkostenmanagement das Geld der Mieterinnen und Mieter verschwenden. Schämen müssen sich diejenigen, die ohne Not jede noch irgendwie mögliche Mieterhöhung durchdrücken. Und schämen müssen sich diejenigen, die sich anschicken, bezahlbaren und sanierbaren Wohnraum abzureißen und die darin wohnenden Miterinnen zu vertreiben. Wir haben allen Grund dazu, uns darüber zu beschweren und hier und heute zu protestieren“.

Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat gegen MieterInnen
Tom Adler, Stadtrat von DIE LINKE, erklärte, dass er und seine Kollege von SÖS nicht im Aufsichtsrat der SWSG sitze „um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken. Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieterinnen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp“. Am Beispiel der neuen Preise für Sozialwohnungen erklärte Tom Adler, dass die anderen Parteien im Gemeinderat, die jetzt auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen reden, im Gemeinderat das Gegenteil machen. „Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf maximal 7,50 Euro zu begrenzen. Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützung.“, so Tom Adler. Tom Adler erklärte auch anhand von Zitaten, dass Immobilienwirtschaft und Gemeinderäte den Hallschlag für Profite im Immobiliensektor ausgemacht haben. Und die SWSG werde „dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teuerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten. Dagegen müsen wir uns wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und Aufsichtsrat“.

Hier die Rede von Thomas Adler