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11. September 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

CDU-Politik gefährdet Mittelstand

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN, Rottenburg

Niedlich, wie sich Stuttgarts CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhart in Ergenzingen als Retter des Mittelstands und der Gäubahn aufspielt. Seit 1996 ignoriert die CDU den Staatsvertrag mit der Schweiz zum zweigleisigen Ausbau der Gäubahn und hat jetzt kaum Ersatzstrecken für das Rheintalbahn-Chaos: Nur 20 Prozent der Güter (auch des Mittelstands) werden zwischen Genua und Rotterdam rechtzeitig transportiert wegen der katastrophalen Infrastrukturpolitik Dobrindts, die immer mehr Güter per LKW auf überfüllte Autobahnen leitet. Handwerker und PKW-Fahrer lässt die CDU bei der Hardware-Umrüstung der Diesel im Stich.

Beim Breitband-Ausbau picken sich Konzerne profitable Großstädte heraus, das flache Land wird aus Steuergeldern aufgerüstet. Finanzminister Schäuble streicht fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen. Braucht der Mittelstand keine Facharbeiter und jungen Flüchtlinge als Azubis? Im Kreistag bekämpft die CDU die Forderung der IHKs nach einer Einstiegsqualifikation für Geflüchtete zur Berufsausbildung. Sind der Unterrichtsausfall an Berufsschulen - vielerorts „weit über zehn Prozent“ - und ein Scheitern der Integration eine reine Erfindung des Berufsschullehrerverbandes? Landesweit fehlen 437 Berufsschullehrer, 2018 sollen weitere 600 Stellen gestrichen werden. Insgesamt fordert der Verband für nächstes Jahr 1.480 neue Stellen. Bis zum nächsten Ergenzingen-Besuch braucht Reinhart viel Nachhilfe, damit er wenigstens die Fakten kennt und das CDU-Versagen aufhört!