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18. April 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Outsourcing gehört bestraft

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.

Kommunales Engagement braucht es auch bei der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, dem größten Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. Der Landkreis erbringt bereits die notwendigen Vorleistungen. Die Modernisierung der bestehenden Bahnstrecken (Modul 1) hängt noch am Finanzierungsanteil des Bundes. Angeblich ist alles in trockenen Tüchern. Doch im Bundestag ist dafür die notwendige Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nach 2019 noch nicht beschlossen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Ländern beim ÖPNV-Ausbau erst entgegenkommen, wenn ein ganz anderes Vorhaben über die Bühne ist: die Änderung des Grundgesetzes zugunsten einer Teilprivatisierung des Bundesfernstaßenbaus und die Bildung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Angestoßen wurde das Projekt „Autobahn-GmbH“ durch die Minister Schäuble und Gabriel.

Um die „schwarze Null“ zu retten, dürfen private Großinvestoren zukünftig kräftig am Fernstraßenbau verdienen. Der Preis ist hoch: Demokratische Kontrolle ginge verloren, Straßenmeistereien würden privatisiert und für die Steuerzahlenden würden dringende Investitionsvorhaben auf Jahrzehnte hinaus teurer. Das alles hieße: die Regionalbahn kommt nur mittels Zustimmung der Länder für private Autobahnen. Abgeordnete, Bürgermeister und kommunale Spitzenverbände sollten mithelfen, diesen schmutzigen Deal zu verhindern.