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20. April 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Panzerfabrik für Erdogan

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg

Heike Hänsel (MdB) hat in Diyarbakir/ Türkei bewaffnetes Militär in Wahllokalen beobachtet. Erzengel Gabriel ruft nach dem Referendum zur Besonnenheit auf. Strikt lehnt er den Abzug der Tornados (Incirlik) und einen NATO-Austritt der Türkei ab: „Die Türkei bleibt ein großer Nachbar, den wir selbst zur Zeit der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre nicht aus der Nato ausgeschlossen haben..“ - echte NATO-Wertegemeinschaft. Und ein heftiger Schlag ins Gesicht der türkischen Opposition.

Die UN kritisiert die „exzessive Gewalt“ türkischer Panzerattacken in dicht bewohnten kurdischen Gebieten. Gabriel bleibt unbeeindruckt. Ein Grund für seine Besonnenheit ist: Rheinmetall will mit seinem türkischen Partnerunternehmen BMC – Eigentümer ist der Erdogan-Fanatiker und Medienmogul Sancak – in der Türkei eine Panzerfabrik bauen, die neben Erdogans Armee auch den Golfstaat Katar beliefern soll. Katar liefert an Rebellengruppen in Syrien. „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt,“ so Rheinmetall-Chef Papperger, der bereits 2016 mit seiner italienischen Tochterfirma auf Sardinien eine Bombenfabrik gebaut hatte. „Weil dort deutsche Regeln nicht gelten, kann sie diese Bomben nach Saudi-Arabien für den Jemen-Krieg exportieren“, so der Bayrische Rundfunk. Und dank Donald Trumps Aufrüstungsappell erwartet Rheinmetall in den nächsten zwei Jahren von der Bundesregierung Aufträge von über zehn Milliarden.

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg