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19. Juni 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

"Verfassungsschutz abschaffen, na klar!"

Gut besuchte Zigarre.

Es war eine spannende Veranstaltung mit einem prominent besetzten Podium, welches am 16.6. vom Bündnis Netzwerk gegen Rechts und des NSU-Watch BaWü in der Heilbronner Zigarre organisiert worden ist. "Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung" war der Titel des Abends und geliefert wurde der aktuellen Stand der NSU-Aufklärung. Auf dem Podiums waren neben dem Moderator Daniel Stahl (Journalist der Heilbronner Stimme) Katharina König (Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen), Antonia von der Behrens (Rechtsanwältin der Nebenklage im Münchner NSU-Untersuchungausschuss) und Sven Ullenbruch (Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag).

Gerade auch der Mord in Heilbronn blieb dabei schemenhaft. Zumindest scheint klar zu sein, dass die beiden NSU-Täter Mundlos und Böhnhardts in Heilbronn anwesend waren. Der genaue Tatvorgang bleibt aber weiter im Dunkeln. Allerdings ist das für die Thüringerin König gar nicht die entscheidene Frage, sondern auf welche rechtsradikalen Unterstützer konnten die beiden bei ihren Taten zurückgreifen. An diesem Abend wurden  auch die vielfältigen Probleme beim Aufklären des NSU-Komplexes dargestellt. Und ein Problem ist tatsächlich die Rolle des Verfassungsschutzes. So kann für Thüringen behauptet werden, daß dort der Verfassungsschutz die Arbeit der Polizei zur Ergreifung der drei Rechtsterroristen behindert hatte. Die oberste Promisse der Schlapphüte scheint dabei der Quellenschutz zu sein, unabhängig der Gefährdungslage. Bei unkooperativen VS-Leuten, umständlichen Prozessabläufen und Bergen von Akten ist es besonders wichtig, ein Ziel zu haben. König begründete ihre Schwierigkeiten mit dem Verfassungsschutz darüberhinaus mit der mangelnden parlamentarischen Kontrolle, so bestimmen die Verfassungsschutzämter selbst, was für die Parlamentarier zugänglich ist und was nicht. Ein Seitenhieb Königs verdeutlicht das Dilemma: der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wenig wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Von der Behrens ging auf die zu wenig verfolgten Spuren im rechtsradikalen Milieu ein. Sie vermutet Unterstützer des Trios in den jeweiligen Städten der NSU-Morde. So gab es auch in Baden-Württemberg zahlreiche Beziehungen zu dem NSU und ihren Unterstützern in Thüringen, wie Sven Ullenbruch berichtete.

Zum Weiterlesen:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/314/dengler-und-der-nsu-skandal-4300.html