LINKE-MdB-Landesgruppe: Offener Brief zur Beobachtung der LINKEN an die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN... mehr

Sybille Stamm: Bespitzelung der LINKEN schadet den Werten der parlamentarischen Demokratie

"Die weitere Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg steht in der Tradition von Berufsverboten und untergräbt die Werte der parlamentarischen Demokratie.  Wir fordern  Ministerpräsident Kretschmann und... mehr

Lohnforderung der IG Metall von 6,5% entgegen kommen, statt sie runterzuhandeln

„Die Arbeitgeberverbände sollten der Lohnforderung der IG Metall weit entgegen kommen, statt sie runterzuhandeln“, fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

Schlecht weiter: „6,5 ist genau die... mehr

Südwest-LINKE fordert Klassenteiler von 25 SchülerInnen

Die Landesregierung will die noch von Schwarz-Gelb beschlossene Absenkung des Klassenteilers von 30 auf 28 zurücknehmen. Dazu Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg: "Damit brechen Grüne und SPD ihr... mehr

Pressemitteilung: Lasten der Energiewende gerecht verteilen

Zur Debatte um die Einführung von Abschaltprämien für die Industrie erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart:

„Umweltminister Röttgen muss umlagefinanzierte Sozialtarife für sozial Schwache... mehr

Millionärsteuer statt Kürzungen im Landeshaushalt

"Kretschmann will eine Einsparkommission einsetzen. Damit zeichnet sich ab, dass Grün-Rot die Haushaltspolitik fortsetzt, die auch schon von der alten Mappus-Regierung betrieben wurde. Kürzen, Kürzen und dies besonders beim... mehr

SCHLECKER-Insolvenz: Verkaufsstellen im ländlichen Raum erhalten

Der Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit, fordert die zuständigen Schlecker-Insolvenzverwalter auf, die Filialen im ländlichen Raum zu erhalten: "Hunderte von Tante-Emma-Läden mussten in den... mehr

Südwest-LINKE unterstützt Streiks im privaten Omnibusgewerbe

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die von der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Es ist höchste Zeit, dass der Abstand der... mehr

Löhne müssen zum Leben reichen - Mehr Druck für Tariftreue und Mindestlohn im Südwesten

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, auch im Lande dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Minijobs tarifgerecht bezahlt werden. Dazu müsste dringend die Einführung des angekündigten Tariftreuegesetzes auf... mehr

Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels

„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt... mehr

Bildungsministerin offenbart elitäres Denken - EINE GUTE SCHULE FÜR ALLE, statt exklusive Bildungschancen an Gymnasien

"Anlässlich der Veröffentlichung der Übergangszahlen an weiterführende Schulen offenbart die Ministerin ihr elitäres Bild vom Bildungswesen und wird dadurch selbst zu einer der Ursachen der bestehenden Ungerechtigkeiten im... mehr

Soziale Strom- und Gaspreise müssen bei Energiewende im Südwesten sicher gestellt werden

DIE LINKE in Baden-Württemberg begrüßt die Bemühungen von Umweltminister Untersteller, bis 2020 die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass 38 % des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt werden kann.

Gregor... mehr

LINKE fordert Landesregierung zu einem Sofortprogramm gegen Armut und Kinderarmut auf

Die Ergebnisse der Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind auch für Baden-Württemberg erschreckend. Gerade in einem reichen Land haben es Arme besonders schwer. Eine Armutsquote von 14,6 Prozent, wie in Mannheim, ... mehr

„Die Würde der Menschen muss wieder geschützt werden!“ Oskar Lafontaine zu Gast in Mannheim

Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung  desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand... mehr

Der EnBW Chef Villis geht, aber kommt auch eine ökologisch soziale Energiewende?

DIE LINKE Baden-Württemberg sieht die grün-rote Landesregierung in der Pflicht endlich ein konkretes Konzept für eine Energiewende vorzulegen.

Der Wechsel in der Chefetage bedeutet für sich genommen noch gar nichts. Die EnBW... mehr

Michael Schlecht: Mindestlohnvorschlag der Landesregierung mit 8,50 Euro beseitigt Niedriglöhne nicht

„Einen gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 Euro will die Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Damit wären nach wie vor Niedriglöhne möglich, deshalb muss die unterste Marke 10 Euro betragen,“ so Michael Schlecht, Mitglied... mehr