NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg gefordert

"Die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist unverzichtbar. Die Pannenliste in Sachen NSU und Baden-Württemberg wird immer länger. Der ehemalige Landeschef des Verfassungsschutzes bestätigte erst jüngst... mehr

Eurokrise – Höhere Löhne oder Ausstieg?

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse mit eiserner Entschlossenheit gekürzt werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert... mehr

DIE LINKE fordert Rüstungsexportverbot!

Zur Entlassung zweier Mitarbeiter/innen beim baden-württembergischen Waffenhersteller Heckler & Koch erklärt Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg und Bundestagskandidat in Freiburg: Nur ein... mehr

Es geht nicht um den Euro, sondern um die Europäer

Bernd Riexinger über linke Alternativen zum Kurs von Merkel und der Krisen-Troika

Der Vorschlag von Oskar Lafontaine zur Herstellung eines europäischen Währungsverbundes hat sicherlich auch in Teilen der Partei für ... mehr

Mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderungen - Kritik an Landesregierung

Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wenden sich Gotthilf Lorch und Christa Kuolt für die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in einen offenen Brief... mehr

Mietrechtsreformen sind einseitiges Lobbygesetz der privaten Wohnungswirtschaft

Zum 1. Mai trat die Mietrechtsreform der Bundesregierung in Kraft. CDU und FDP argumentieren gemeinsam mit Interessenvertretern der Vermieter damit, dass nun endlich Mietnomaden das Leben erschwert würde. Doch damit jagt man ein... mehr

Gut besuchte BürgerInnen-Debatte - Stuttgart 21 stoppen!

"Stuttgart 21 stoppen!" - Das war das Ergebnis einer Diskussion der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Sabine Leidig, Heike Hänsel und Michael Schlecht am 29. April mit interessierten KollegInnen, GenossInnen und... mehr

Am 1. Mai für Mindestlohn

Drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, sehen einer rauen Zukunft entgegen. Die Arbeitgeber blasen zu einem Generalangriff auf Löhne, Arbeits- und Urlaubszeiten, denn sie haben die Manteltarifverträge... mehr

LINKE Kritik an Militärforschungskonferenz, die sich als Ärztekongress tarnt

"Im Freiburger Konzerthaus tagt aktuell eine internationale Konferenz internationaler Waffenbauexperten. Offenbar soll und sollte von dieser Konferenz niemand erfahren. Auf den Seiten des Konzerthauses kein Wort darüber, am... mehr

Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen

"Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden' letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der... mehr

Solidarität mit Protest gegen NPD in Weinheim - "Kein Platz für Nazis - Nirgends!"

Der kleine Parteitag der baden-württembergischen LINKEN hat  in Ulm einstimmig seine Solidarität mit den in Weinheim gegen die NPD demonstrierenden Menschen erklärt - "Kein Platz für Nazis - Nirgends!"

DIE LINKE... mehr

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zum Neonazimord-Skandal ist notwendig

Das Eingeständnis des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, ist beachtlich. Rannacher hatte gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin das Versagen seiner... mehr

Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen Reiche schonen, aber Lehrerstellen streichen

"Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Vermögens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat ... mehr

Weiterhin inhumane Abschiebepraxis im Land

DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen Abschiebungen am 20. April in Freiburg auf. Dirk Spöri vom geschäftsführenden Landesvorstand: "Grün-Rot hat eine "humane" Flüchtlingspolitik angekündigt. Doch 2012 wurden auf die... mehr

Nur öffentlicher Wohnbau schafft günstige Mieten

Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10. "Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der Mietpreisentwicklung... mehr

Schulen: Faktische Zweigliedrigkeit im Schulsystem verschärft soziale Selektion

Die Bildungspolitik des Landes steht weiter zu Recht in der Kritik. „Wer das faktische zweigliedrige Schulsystem einführt, ohne das dreigliedrige wirklich abzuschaffen, verschärft die soziale Selektion noch weiter“, erklärt... mehr