Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro... mehr
Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung mehr
"Was können wir uns nicht mehr leisten?" fragt Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung. Gute Frage! Und die Antwort ist klar: Diese Regierung! So Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und... mehr
Mit einer Nelke gratulierte der Abgeordnete Richard Pitterle Frisörinnen, Verkäuferinnen, Nagel-Stylistinnen, Köchinnen und Serviererinnen in mehreren Städten des Landkreises zum Internationalen Frauentag.Er versprach, sich im... mehr
Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation"Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase", erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die... mehr
Südwest-LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen+++ Protest- und Gedenkaktion zum Kunduz-Bombardement im Plenum+++ Linksfraktion von Sitzungstag ausgeschlossenDIE LINKE hat heute im Bundestag gegen die Verlängerung des... mehr
Schulobst: Ein Anfang ist gemacht - Das ist gut so. Land muss aber Projekt für ganz Baden-Württemberg durch Co-Finanzierung aus Landesmitteln sicherstellen!"Nicht nur die Kinder in der Wilhelmsschule in Stuttgart werden sich über... mehr
„Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers. Nach einer... mehr
Zur anstehenden Mahnwache faschistischer Organisationen am 23. Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und Pforzheimer Abgeordnete... mehr
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg auf ganzer Linie für all die Menschen, die sich seit Jahren gegen die menschenunwürdigen und unsozialen Regelungen der Hartz-Gesetze wehren", so Karin Binder,... mehr