EU-Kommission verfüttert LBBW an Finanzhaie

"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:

"Das sich... mehr

Vorratsdatenspeicherung kippen!

Mehr als 34.000 Menschen haben sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle seine BürgerInnen... mehr

Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen beschlossen

Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie... mehr

Linke kritisiert Daimler-Lösung – Beschäftigte und Betriebsrat von Landesregierung im Stich gelassen

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die Kritik des Betriebsrates an der Verlagerung der C-Klasse in die USA. Die jetzt gefundene Vereinbarung geht trotz größerer Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten in... mehr

Milliardengrab "Stuttgart 21"

"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt... mehr

Südwest-LINKE haben Landesgruppe im Bundestag gegründet

In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die... mehr

Razzia bei der LBBW - wann folgen weitere Banken?

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen... mehr

Landesregierung ist untätig und lässt Daimler-Beschäftigte im Regen stehen!

LINKE wirft Daimler-Vorstand unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Region vor. Landesregierung ist untätig und hat versagt!Die Partei DIE LINKE kritisiert den Daimler-Vorstand... mehr

Tausende Arbeitsplätze in Sindelfingen gefährdet

"Die Entscheidung des Daimler-Vorstands zur Verlagerung der C-Klasse aus dem Sindelfinger Werk gefährdet nicht nur mindestens 3.000 Arbeitsplätze im dortigen Werk, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen bei den... mehr

LINKE kritisiert Werkrealschulkonzept der Landesregierung

Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik - und keiner kriegt sie mit! Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: "Bildungsoffensive","Bildungsrepublik", jetzt... mehr

Kreditklemme überwinden - Im Südwesten droht die Vernichtung von bis zu 30 Prozent der industriellen Arbeitsplätze

Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird... mehr

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Daimler Werk Sindelfingen

»Die Daimler Konzernleitung bedankt sich für die Verzichtsbereitschaft der Belegschaft im Werk Sindelfingen, indem sie einem Teil von ihr den Stuhl vor die Tür setzt. Über diese Kaltschnäuzigkeit der Konzernleitung bin ich... mehr