'Stuttgart 21 plus' ohne Baustopp und Volksabstimmung ist eine Mogelpackung

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der... mehr

LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21

"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch... mehr

Kein Grund zum Feiern beim Studierendentag: Studierendenquote von Migranten rückläufig

Wie eine Studie des Statistischen Landesamts zum Weltstudierendentag zeigt, ist der Ausländeranteil an den Hochschulen rückläufig: nicht einmal 1% der 275.000 Studierenden in Baden-Württemberg sind türkische Staatsangehörige, die... mehr

Realschüler und Werkrealschüler weiter ohne ausreichende Anschlüsse - LINKE fordert 250 neue Klassen an den beruflichen Gymnasien

„Kein Abschluss ohne Anschluss“, verspricht Kultusministerin Schick Hauptschülern und Realschülern. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn selbst von den Bewerberinnen und Bewerbern mit guten Noten erhielten nur 19.600 einen... mehr

Südwest-LINKE startet in den Wahlkampf

Am 20.11.2010 wählte die Südwest-LINKE ihr Spitzenduo zu den Landtagswahlen 2011. Gewählt wurden die deutsch-argentinische Ethnologin Marta Aparicio aus Stuttgart und Roland Hamm von der IG Metall in Aalen. Marta Aparicio... mehr

57 Jahre CDU-Regierung sind mehr als genug!

Liebe Genossinnen und Genossen,57 Jahre ununterbrochene Regierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg sind mehr als genug. Diese Regierung hat nur eines verdient, dass sie am 27. März nächstes Jahr in Bausch und Borgen... mehr

Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem... mehr

Realschüler und Werkrealschüler ohne Anschluss - LINKE wirft Kultusministerin Wortbruch vor

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder... mehr

Karin Binder: Ignoranz der Regierung und Börsen-Bahn stehen menschengerechtem Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn im Weg

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der... mehr

Minister Ramsauer muss sich sofort erklären

"Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die... mehr

Realschüler und Werkrealschüler ohne Anschluss - Linke wirft Kultusministerin Wortbruch vor

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife seien in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder... mehr

Merkel wird zur Totengräberin Europas

"Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund. Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres einstigen Ziehvaters Helmut Kohl nichts, aber... mehr

Karin Binder: Pfefferspray-Einsatz durch Polizei rechtswidrig

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei muss in Deutschland verboten werden. Das ist die zentrale Erkenntnis eines Gutachtens der Abgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe. Anlass der Untersuchung war der massive... mehr

Stuttgart 21 nicht vertretbar

„Das Projekt Stuttgart 21 soll mit geschönten Zahlen durchgezogen werden - echte Transparenz gibt es nicht und der behauptete Nutzen ist fiktiv“, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des... mehr

Grüne Atom-Eiereien

"Die Grünen müssen mit ihrem Rumeiern in der Atomfrage endlich aufhören“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Grünen im Wendland... mehr

Appell: „Kein zweites Stuttgart 21 beim Castor-Transport“

Offener Brief von 57 Politikern, Professoren, Schauspielern, Gewerkschaftern / Proteste gegen Atommüll-Transport sind legitim / Polizeikonzept darf nicht auf Gewalt setzen

STUTTGART, 4. November – Mit einem offenen Brief... mehr