Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad... mehr

EU muss Doppelmoral aufgeben

Auf seiner Tagung in Berlin hat der Parteivorstand der LINKEN sich mit der Situation in Ägypten, Tunesien und dem gesamten Nahen Osten befasst. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:

DIE LINKE begrüßt explizit, dass sich... mehr

Baden-Württemberg brennt: DIE LINKE unterstützt Bildungsproteste

„Studiengebühren, Lehrermangel und soziale Selektion: DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Demonstrationen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und des Bildungsstreiks diese Woche in Karlsruhe und Stuttgart“,... mehr

Mappus will SchülerInnen Diskussionsveranstaltungen mit LINKEN verbieten

Das Regierungspräsidium Tübingen hat am Montag der Schülermitverwaltung (SMV) des Tübinger Kepler-Gymnasiums verboten, Vertreter der LINKEN und der Piratenpartei auf das Podium zu nehmen. “Dies ist ein massiver Eingriff in die... mehr

Wir wollen keine “Maultaschen-Stasi”!

Die LINKE fordert Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech auf, die Überwachung politischer Gegner durch die Polizei sofort einzustellen. Der jetzt von Rech zugegebene Fall in Heidelberg müsse endlich... mehr

ENBW darf nicht an der Börse weiter verkauft werden – Verzicht auf Einfluss auf die Konzernstrategie ist ein Fehler

ENBW darf nicht an der Börse weiter verkauft werden – Verzicht auf Einfluss auf die Konzernstrategie ist ein FehlerDIE LINKE Baden-Württemberg lehnt einen Verkauf von Aktienanteilen des Landes durch Platzierung an der Börse ab.... mehr

DIE LINKE lehnt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte ab

Die von Ministerpräsident Mappus geplante Arbeitszeiterhöhung für Landesbeamte wird von der LINKEN scharf kritisiert. Da die Polizei von Stellenstreichungen ausgenommen werden soll, läuft die Arbeitszeiterhöhung auf die... mehr

Ein Fall für internationale Wahlbeobachter: Innenminister Rech benutzt den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke

Die baden-württembergische Partei DIE LINKE  weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Innenminister Rech auf,  den Verfassungsschutz im Wahlkampf nicht für... mehr

Ein Fall für internationale Wahlbeobachter - Innenminister Rech benutzt den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke

Die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE  weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Innenminister Rech auf, den Verfassungsschutz im Wahlkampf nicht für... mehr

FDP ist Marktschreier des Raubtierkapitalismus

DIE LINKE Baden-Württemberg zum Dreikönigstreffen der FDP:

"Wo die Sozialbindung des Eigentums als moralische Forderung an den verantwortlichen Eigenümer in der alltäglichen Wirklichkeit unwirksam bleibt, bedarf es einer... mehr

Landessprecher Bernd Riexinger zum Focus-Interview mit Nils Schmid: Es gibt keine SED-Vergangenheit der Südwest-LINKEN

DIE LINKE in Baden-Württemberg hält die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit für völlig verfehlt. Landessprecher Bernd Riexinger: „DIE... mehr