Steuersenkungen: Rettungsprogramm für die FDP?

Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus. Die FDP hat auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin... mehr

Michael Schlecht: Gestresster Manipulationstest

“Der sogenannte Stresstest wir immer mehr zur Farce. Vereinbart war, dass er transparent, unter Beteiligung der Gegner von Stuttgart 21 durchgeführt wird. Jetzt hat die Bahn im stillen Kämmerlein alleine vor sich hin... mehr

LINKE schreibt Brief an Ministerpräsident Kretschmann - Änderung der Gemeindeordung ermöglicht regionalen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“

DIE LINKE in Baden-Württemberg hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann eine rasche Änderung der Gemeindeordnung vorgeschlagen, um einen Bürgerentscheid in Stuttgart zum Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu... mehr

"Kriegserklärung" von Bahnchef Grube an die Bürgerinnen und Bürger

„Ab nächster Woche wird weitergebaut“ – so der DB-Vorstand nach der Lenkungsausschuss-Sitzung am 10. Juni in Stuttgart. Damit werden wichtige Optionen aus dem Geissler-Faktencheck negiert und wieder einmal beweist die DB, dass... mehr

Kretschmann verrät seine Wähler

„Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen“, kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der... mehr

Karin Binder: Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie

"Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine... mehr

Proteste gegen Pax Europa: Stuttgart immer noch nicht frei von Pfefferspray und brutaler Polizeigewalt

"Das hat Viele an den Polizeieinsatz am 30. September letzten Jahres im Stuttgarter Schlossgarten erinnert: An Himmelfahrt massiver Einsatz von Pefferspray und Knüppeleien der Polizei. Platzwunden und verletzte Augen bei vielen... mehr

»Im großen und ganzen bin ich zufrieden«

Im Programmentwurf der Linkspartei sind aber einige friedenspolitische Passagen noch nachzubessern. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Frank Brendle

Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die... mehr

LINKE Stadträte setzten sich für den Erhalt der LBBW-Wohnungen in öffentlicher Hand ein

Nachdem bei der Finanzkrise sichtbar wurde, dass sich auch die Landesbank BW erheblich verspekuliert hat und Milliardenverluste erlitten hatte, half die schwarz/gelbe Landesregierung der LBBW ohne zu zögern mit erheblichen... mehr