EnBW: Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den... mehr

Reformbereitschaft der Schulen wird ausgebremst - LINKE beklagt Bildungspolitik als geheime Kommandosache

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der... mehr

Wir sagen JA zum Ausstieg - Landesbündnis der S21-Kritiker hat sich gegründet

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die Südwest-LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Bund für Umwelt- und Naturschutz und der Deutsche Gewerkschaftsbund gründen gemeinsames Bündnis zur s21-Volksabstimmung am 27. November 2011 mehr

Eigener Tarifvertrag für den Nahverkehr Baden-Württemberg

„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr... mehr

DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen

"Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der... mehr

Südwest-LINKE antwortet auf Nils Schmid zum angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen

Zur Kritik von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid am angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen beim bevorstehenden S21-Volksentscheid erklärte Edgar Wunder, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Vertreter... mehr

Winfried Hermann muss sofort Baustopp anordnen - Wir brauchen das Geld für die Zukunft unserer Kinder

Der Grünen-Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann hat am Freitag selbst gesagt, dass die Finanzierung von S21 geplatzt ist: „Wir gehen sehr direkt auf den 4,5 Mrd.-Deckel zu und haben noch gar nicht begonnen.... mehr

Rheintalbahn - Anwohnerfreundlicher Güterverkehr statt Minutenfuchserei im Personenfernverkehr

„Mehr Güterverkehr auf die Schiene bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen vor Ort geht nur, wenn die Bahn die Prioritäten verschiebt: weg von der ICE-Schnellstrecke, hin zur Verbesserung im ganzen Netz und zum Schutz der... mehr

LAG Frieden: Schulen ohne Bundeswehr

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, kritisierte die neue Landesregierung: "Auch unter Grün-Rot  kommt die Bundeswehr an die Schulen. Denn der Umgang mit der Kooperationsvereinbarung wurde von der... mehr

Südwest-LINKE fordert landesweites Programm zur Bekämpfung der Armut und Kinderarmut – Weitere Zunahme des Armutsrisikos darf nicht hingenommen werden

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf schnell ein flächendeckendes Programm zur Bekämpfung der Armut und Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Die weitere Zunahme des Armutsrisikos in Baden-Württemberg dürfe... mehr

Heike Hänsel MdB erstattet Strafanzeige gegen Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Dresden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, hat am vergangenen Freitag Strafanzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen noch nicht bekannte handelnde Beamte/innen von Polizei und... mehr

Echte Transparenz statt Pannen-SMS: LINKE fordert öffentliche Liste aller Neubesetzungen in Ämtern und Verwaltungsposten seit Amtsantritt

"Die SMS-Panne der Grünen lässt einen natürlich schmunzeln. Zeitgleich macht sie aber deutlich, dass auch unter einem grünen Ministerpräsidenten das fortgeführt wird, was schon unter Mappus üblich war - Vetterleswirtschaft und... mehr

Grün-Rot stellt Gemeinschaftsschulen auf das Abstellgleis

„Grün-Rot steigt aus, bevor der Einstieg erfolgt ist“ kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, die Planung der Landesregierung zur Gemeinschaftsschule.

Stamm weiter: „In einem Jahr soll es 30... mehr

Albbruck: Land muss Arbeitsplätze sichern und Papierfabrik übernehmen

DIE LINKE ist solidarisch mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten in der Papierfabrik und sieht eine Zukunft für die Fabrik.

Über 1.000 Arbeitsplätze sind in Albbruck und Umgebung in Gefahrt: 557 Menschen droht die... mehr

Kretschmann muss Verfassungsbruch verhindern

„Unser Ministerpräsident darf nicht gegen das Grundgesetz handeln“, warnt Sybille Stamm vor einer weiteren Finanzierung von „Stuttgart 21“ durch das Land Baden-Württemberg. Die Sprecherin... mehr

Grüne Partei sollte sich umbennen!

Zur Klage der Landesgrünen gegen Grüne Alternative Freiburg erklärt Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg: "Die Klage des Landesverbands der Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg entbehrt... mehr