„Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben ausschließlich friedliche Zwecke.“ - Brechen SPD und Grüne auch dieses Wahlversprechen!"

DIE LINKE.Baden-Württemberg fordert SPD und Grüne auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten und Forschung in Baden-Württemberg nur für zivile und friedliche Zwecke zuzulassen. Im Zuge der Novellierung des Landeshochschulgesetzes 2012... mehr

DIE LINKE. Baden-Württemberg verabschiedet Resolution zu Eurokrise und Europapolitik

Am 2. Tag ihres Landesparteitags verabschiedeten die Delegierten der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE einmütig eine Resolution zur Eurokrise. DIE LINKE sieht im wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone eine... mehr

Landesparteitag: Lafontaine begeistert die Delegierten - Riexinger kritisiert die Landesregierung wegen Bruch von Wahlversprechen

Oskar Lafontaine, der beim Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen war, begeisterte mit seiner Rede die Delegierten. Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung... mehr

Aktuelles Dossier zu Stuttgart 21 muss zu Abbruch führen

„Offensichtlich hat die Bahn vor der Volksabstimmung gelogen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Schlecht weiter: „Noch im November hat die Bahn zugesichert, dass die... mehr

Landesparteitag der Südwest-LINKEN: Kein Abfinden mit Armutslöhnen und gebrochenen Wahlversprechen von SPD und Grünen in BW

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag... mehr

LINKE an der Seite der streikenden Uni-Klinik-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der ca. 25000 Beschäftigten der vier Uni-Kliniken in Baden-Württemberg nach 6,9% mehr Lohn und 250,- Euro Mindestbetrag. „Statt Milliarden für Stuttgart 21 unter die Erde zu versenken, sollte... mehr

Bonne Chance! LINKE unterstützt Linke und Melenchon in Frankreich

Was die französische LINKE und ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon in den letzten Wochen geleistet haben ist enorm. Von "Unter-ferner-liefen" haben sie sich mit ihren Positionen nach vorne gekämpft. Sie stehen für... mehr

LINKE ruft auf zu Ostermärschen - Vernunft muss her statt Militär

Für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, für Abrüstung und gegen Rüstungsproduktion demonstriert die Friedensbewegung  am Karsamstag und Ostermontag in Stuttgart, Mannheim, Ellwangen, Müllheim und am Bodensee.

Dazu... mehr

Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr

Zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags: "Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen... mehr

Morddrohung gegen LINKE-Stadtrat

Am gestrigen Montag teilte die Göppinger Kriminalpolizei (Abteilung Staatsschutz)  Christian Stähle, Stadtrat der Linken in Göppingen, mit, dass eine schriftliche Morddrohung bei der SüdwestPresse/NWZ gegen ihn eingegangen... mehr

Keine ganze große Tarifbewegung

Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer... mehr