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Bernhard Strasdeit

Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg

Marienstr. 3a

70178 Stuttgart

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DIE LINKE

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale...
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklären:

Presse

26. Mai 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

DIE LINKE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten!

Nachhilfe für die CDU: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen nicht von der Gesundheitskarte ab, Herr Strobl!

DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt das CDU-Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge als einen schlechten... mehr

 
25. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE... mehr

 
18. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar... mehr

 
17. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der... mehr

 
11. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.

Die Ausstattung und Personalbemessung muss... mehr

 
11. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Wortbruch statt Durchbruch

Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt... mehr

 
10. Mai 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten... mehr

 
10. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern... mehr

 
8. Mai 2016 Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über... mehr

 
7. Mai 2016 Position, Landesvorstand

Koalitionsvertrag Grün-schwarz: Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware bleiben!

Die grün-schwarze Landesregierung zementiert mit ihrem Koalitionsvertrag die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Eine notwendige Trendwende ist nicht erkennbar. Die vage Absichtserklärung Liegenschaften des Landes aktiv für... mehr

 
6. Mai 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

Grün-Schwarz: Wieder kein gebührenfreies Kita-Jahr – trotz Wahlversprechen

Finanzielle Entlastung von Familien dringend nötig: Ein gebührenfreies Kita-Jahr wäre ein Anfang!

DIE LINKE kritisiert, dass die neue grün-schwarze Landesregierung laut Koalitionsvertrag erneut kein gebührenfreies Kita-Jahr... mehr

 
3. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landesvorstand

Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau

Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten

Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem... mehr

 
3. Mai 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur

Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag... mehr