Waffen an Gadaffi geliefert - Heckler & Koch verstösst gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

"Solche Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden", fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg. Dass Heckler & Koch gleich doppelt an Diktatoren verdiene, sei ein Skandal, so Strasdeit.... mehr

Bundesparteitag der LINKEN zu Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg

Auf Vorschlag von Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, verabschiedete der Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmittag per Akklamation eine Grußadresse an die Ausstiegs-Befürworter. DIE LINKE in... mehr

LAG Frieden - Tschinderassabum ist verzichtbar

„In Balingen werden am Wochenende Jugendliche für Kriege geworben“, kritisiert Thomas Haschke, Sprecher der LAG Frieden der LINKEN Baden-Württemberg, den Blasmusik-Wettbewerb „Bw-Musix 2011“, der heute beginnt.

Haschke weiter:... mehr

Kretschmann darf Energiewende nicht verschieben

„Kretschmann muss mit der Energiewende heute beginnen und nicht irgendwann“, fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN im Bundestag.

Schlecht weiter: „Die Landesregierung muss sofort die... mehr

»Stuttgart 21 bleibt ein höchst unsoziales Projekt!«

Im Dezember wird der Doppelhaushalt für die Stadt Stuttgart im Gemeinderat verabschiedet. Was Oberbürgermeister Schuster und Finanzbürgermeister in den Gemeinderat einbringen heißt: Weitere 2 Jahre... mehr

DIE LINKE solidarisiert sich mit Beschäftigten im Nahverkehr - Grüner Bürgermeister Salomon droht Bus- und Straßenbahnfahrern

„Sobald Arbeitnehmer streiken, zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Dieter Salomon behauptet, der Streik im Nahverkehr führe zu... mehr

Kürzungen bei Beamten sind weder grün noch rot, sondern unsozial

„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung... mehr

EnBW: Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den... mehr

Reformbereitschaft der Schulen wird ausgebremst - LINKE beklagt Bildungspolitik als geheime Kommandosache

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der... mehr

Wir sagen JA zum Ausstieg - Landesbündnis der S21-Kritiker hat sich gegründet

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die Südwest-LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Bund für Umwelt- und Naturschutz und der Deutsche Gewerkschaftsbund gründen gemeinsames Bündnis zur s21-Volksabstimmung am 27. November 2011 mehr

Eigener Tarifvertrag für den Nahverkehr Baden-Württemberg

„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr... mehr

DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen

"Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der... mehr

Südwest-LINKE antwortet auf Nils Schmid zum angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen

Zur Kritik von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid am angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen beim bevorstehenden S21-Volksentscheid erklärte Edgar Wunder, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Vertreter... mehr

Winfried Hermann muss sofort Baustopp anordnen - Wir brauchen das Geld für die Zukunft unserer Kinder

Der Grünen-Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann hat am Freitag selbst gesagt, dass die Finanzierung von S21 geplatzt ist: „Wir gehen sehr direkt auf den 4,5 Mrd.-Deckel zu und haben noch gar nicht begonnen.... mehr

Rheintalbahn - Anwohnerfreundlicher Güterverkehr statt Minutenfuchserei im Personenfernverkehr

„Mehr Güterverkehr auf die Schiene bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen vor Ort geht nur, wenn die Bahn die Prioritäten verschiebt: weg von der ICE-Schnellstrecke, hin zur Verbesserung im ganzen Netz und zum Schutz der... mehr

LAG Frieden: Schulen ohne Bundeswehr

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, kritisierte die neue Landesregierung: "Auch unter Grün-Rot  kommt die Bundeswehr an die Schulen. Denn der Umgang mit der Kooperationsvereinbarung wurde von der... mehr