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Bernhard Strasdeit

Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg

Marienstr. 3a

70178 Stuttgart

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DIE LINKE

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale...
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklären:

Presse

17. Januar 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die... mehr

 
13. Januar 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf

Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd ... mehr

 
12. Januar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand

Reichensteuer statt Studiengebühren!

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen Studiengebüren und ruft zur Kundgebung am Freitag, 13. Januar 2017 in Stuttgart auf. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:

"Proteste gegen die neuen... mehr

 
11. Januar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand

SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!

“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss... mehr

 
5. Januar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche

DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen... mehr

 
23. Dezember 2016 Pressemitteilung, Landesverband

Claudia Haydt im Vorstand der Europäischen Linken

Die Religionswissenschaftlerin und Soziologin Claudia Haydt ist am Wochenende auf dem Kongress der Europäischen Linkspartei in Berlin in den Vorstand gewählt worden. Als neuer Präsident wurde Gregor Gysi, früherer... mehr

 
15. Dezember 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand, KV Freiburg

Audimax-Besetzung in Freiburg: Reichensteuer statt Studiengebühren

Zur Besetzung des Audimax der Universität der Freiburg durch Studierende erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg und Mitglied im Vorstand der Freiburger LINKEN:

"Mit der Wiedereinführung von... mehr

 
28. November 2016 Position, Landespolitik, Landesvorstand

Mieten runter: Vorfahrt für den öffentlichen Wohnungsbau - Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos.

Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die... mehr

 
28. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Thomas Strobl im AfD-Modus

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag... mehr

 
17. November 2016 Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN,... mehr

 
10. November 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Grüne: Einknicken vor Supereichen und Autoindustrie?

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann springt ihrem Chef öffentlich zur Seite und verkündet, dass ein Kompromiss bei der Vermögensteuer "schwer vorstellbar" sei. Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz... mehr

 
8. November 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei!

Bisher tatenlos schaut Europa der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zu, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur ist. In der letzten Woche haben türkische Sicherheitskräfte... mehr

 
28. Oktober 2016 Landespolitik, Landesvorstand

Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums... mehr

 
27. Oktober 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

Grün-Schwarz spart Schulen kaputt

"Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf,... mehr

 
26. Oktober 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

"Eine Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!"

"Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteurer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung", so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer... mehr

 
24. Oktober 2016 Landespolitik, Pressemitteilung, Landesvorstand

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen... mehr

 

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