Südwest-LINKE fordert landesweites Programm zur Bekämpfung der Armut und Kinderarmut – Weitere Zunahme des Armutsrisikos darf nicht hingenommen werden

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf schnell ein flächendeckendes Programm zur Bekämpfung der Armut und Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Die weitere Zunahme des Armutsrisikos in Baden-Württemberg dürfe... mehr

Heike Hänsel MdB erstattet Strafanzeige gegen Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Dresden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, hat am vergangenen Freitag Strafanzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen noch nicht bekannte handelnde Beamte/innen von Polizei und... mehr

Echte Transparenz statt Pannen-SMS: LINKE fordert öffentliche Liste aller Neubesetzungen in Ämtern und Verwaltungsposten seit Amtsantritt

"Die SMS-Panne der Grünen lässt einen natürlich schmunzeln. Zeitgleich macht sie aber deutlich, dass auch unter einem grünen Ministerpräsidenten das fortgeführt wird, was schon unter Mappus üblich war - Vetterleswirtschaft und... mehr

Grün-Rot stellt Gemeinschaftsschulen auf das Abstellgleis

„Grün-Rot steigt aus, bevor der Einstieg erfolgt ist“ kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, die Planung der Landesregierung zur Gemeinschaftsschule.

Stamm weiter: „In einem Jahr soll es 30... mehr

Albbruck: Land muss Arbeitsplätze sichern und Papierfabrik übernehmen

DIE LINKE ist solidarisch mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten in der Papierfabrik und sieht eine Zukunft für die Fabrik.

Über 1.000 Arbeitsplätze sind in Albbruck und Umgebung in Gefahrt: 557 Menschen droht die... mehr

Kretschmann muss Verfassungsbruch verhindern

„Unser Ministerpräsident darf nicht gegen das Grundgesetz handeln“, warnt Sybille Stamm vor einer weiteren Finanzierung von „Stuttgart 21“ durch das Land Baden-Württemberg. Die Sprecherin... mehr

Grüne Partei sollte sich umbennen!

Zur Klage der Landesgrünen gegen Grüne Alternative Freiburg erklärt Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg: "Die Klage des Landesverbands der Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg entbehrt... mehr

Flugblatt zur Euro- und Schuldenkrise

Schuldenkrise: Wir sollen erneut zur Kasse gebeten werden - Banken, Reiche und Vermögende werden wieder mal verschont mehr

100 Tage nach der Wahl - Politikwechsel nicht in Sicht

„100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne Politikwechsel“ kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN.

Grüne und SPD haben kein einziges ihrer Wahlversprechen angepackt. Während Kretschmann eine... mehr

Von wegen Demokratie - Volksabstimmung zu S21 ist eine Farce

Wenn die Bedingung der Landesverfassung über die Volksabstimmung in Artikel 60 für die Landtagswahl gegolten hätte, hätten wir keine Landesregierung. Die Regierung ist nämlich nicht von 1/3 der Stimmberechtigen in BaWü gewählt... mehr

Was man verbieten sollte

Es gibt eine zuverlässige politische Faustregel: Immer wenn es schlecht um die Union steht, findet sich in der CSU ein Wadlbeißer, der auf Kreuzzug gegen die LINKE geht. Im Sommerloch 2011 fordert CSU-Generalsekretär Alexander... mehr

FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt

„Erst waren es ‚Quasi-Frühverrentungsformen‘, die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den ‚bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat‘ auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang... mehr

Grüne kapitulieren vor Stuttgart 21

"Das ist die Kapitulationserklärung der Grünen zu Stuttgart 21", so Ulrich Maurer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Stern-Interviews des baden-württembergischen ... mehr

Bundesregierung ist Europas Totengräber

„Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der... mehr

S21 – Note Mangelhaft für die Bahn

Argumente zählen nicht – das ist im sogenannten Stress-Test des geplanten Tiefbahnhofs S 21 wieder einmal deutlich geworden. Verspätungen werden nicht abgebaut, der milliardenschwere Tiefbahnhof wird nicht barrierefrei, der... mehr

Klare Absage an Auslandseinsätze

Die LINKE ist Antikriegspartei. Das ist für nicht wenige Menschen neben dem sozialen Profil ein wesentlicher Grund, die LINKE zu wählen. Das ist unstrittig. Nur: Manche innerhalb der Partei würden es gerne im Allgemeinen... mehr