LINKE unterstützt GEW-Protest gegen grün-rote Landesregierung

"Die GEW protestiert zu Recht gegen die Bildungspolitik der Grünen-SPD-Landesregierung, denn diese hat ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen", kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE... mehr

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, sozialer Wohnungsbau jetzt!

Verdrängung aus der Innenstadt und nicht mehr bezahlbare Mieten sind ein aktuelles Problem für viele Menschen. Dies betrifft vor allem Wohnungen in Ballungsräumen, im unteren und mittleren Preissegment. Mieterinnen und Mieter... mehr

Resolution: Südbaden sozial, demokratisch und friedlich!

"Südbaden sozial, demokratisch und friedlich!" heißt die von der südbadische Mitgliederkonferenz am 18.11.2012 in Freiburg beschlossene Resolution zu aktuellen politischen Themen aus der Region. DIE LINKE fordert einen... mehr

Südbadische LINKE fordert sozialen Politikwechsel in Südbaden und bereitet sich auf Bundestagwahlen vor

Am 18.11.2012 tagte in der Freiburger Hebelschule die Südbadenkonferenz der LINKEN. Aufgabe der regionalen Mitgliederversammlung war die Vorbereitung der Bundestagswahl. Neben einer Vorstellung der Bundestagskandidaturen aus der... mehr

DIE LINKE ruft auf zum Europäischen Aktionstag für ein solidarisches Europa

DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich am Europäischen Aktionstag 14. November u.a. in Stuttgart und ruft zur Teilnahme auf.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE): "Europaweit gehen die Menschen am... mehr

Kritik an Elmex-Entlassungen in Lörrach und EU-Subventionspolitik

Karin Binder - badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag - erklärt dazu: "Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das... mehr

Kommunen brauchen mehr Geld - Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung durchsetzen!

Die linken Stadträte Roland Hamm aus Aalen, Niko Fostriropoulos aus Karlsruhe, Christian Stähle aus Göppingen und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen melden sich vom Städtetag in Offenburg. Sie sind empört über die... mehr

Linke Tagung zur Eurokrise

Donnerstag. 1. November 2012 (Allerheiligen), 11 bis 17 Uhr Stuttgart, IG-Metall-Haus, Saal A, Theodor-Heuss-Str. 2

Der italienische ... mehr

Die Linke.SDS kritisiert umstrittene Finanzierung des JU-Landestages in Baden-Württemberg

Die Linke.SDS Baden-Württemberg kritisiert die umstrittene Finanzierung des JU-Landestages durch das Azerbaijan Student Network (ASN). Wie jüngst bekannt wurde, tritt das aserbaidschanische Studentennetzwerk als Hauptsponsor... mehr

LINKE fordert Land auf Mieter von Maklergebühren zu befreien

"Der Vorstoß der Bundesländer NRW und Hamburg, künftige Mieterinnen und Mieter von einer Übernahme der Maklergebühren zu befreien, wird von der LINKEN Baden-Württemberg begrüßt. Bezahlbare Wohnungen werden zunehmend Mangelware.... mehr

Lebendiger Protest gegen Neonazis – für die Verteidigung der Grundrechte

"Wir solidarisieren uns mit den Kläger(inne)n, die sich gegen die Polizeikessel von Heilbronn 2011 und Stuttgart 2012 wehren", teilt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg mit. Die Klage richtet... mehr

Wo bleibt die “kritische” Begleitung, Herr Ministerpräsident?

“Das neue Gutachten zum Brandschutz und die entgleisten Züge bestätigen alle Befürchtungen der Kritiker von S21. Das ganze ist schlampig geplant und wird weit teurer, als vor der Volksabstimmung den BürgerInnen suggeriert“, so... mehr

Südwest-LINKE fordert wirksames Sofortprogramm gegen Schulstundenentfall

"Anstatt auf Teufel komm raus den Landeshaushalt zu sanieren ist die Landesregierung dringend aufgefordert den Schulstundenentfall auf ein Minimum zu reduzieren. Vorhersehbar entfallene Schulstunden, bedingt durch Schwangerschaft... mehr

Solidarität mit den Beschäftigten von IVECO-Weisweil

DIE LINKE und die regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder erklären den KollegInnen in Weisweil ihre volle Solidarität. Nächtliche Betriebsräumungen und Aussperrversuche gehören einer vorindustriellen Zeit an und... mehr

Strompreise dürfen nicht weiter steigen

"Wieso hält der Ministerpräsident das Steigen der Energiepreise für unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen großen Energiekonzern öffentlich kontrolliert", fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE... mehr

UmFairteilen! 30-prozentige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre

„Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 30 Prozent“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Michael Schlecht weiter: „Mit dem Fiskalpakt wird jetzt die... mehr