Kritik an Polizeistrategie: Protestierende gegen Nazi-Aufmarsch in Heilbronn wurde eingeschüchtert und drangsaliert

MdB Pitterle (DIE LINKE)  kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des... mehr

Zum Koalitionsvertrag von Grün-SPD in Baden-Württemberg: Diktat der Haushaltskonsolidierung

"Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei," so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der... mehr

S21-Frage: Grüne weichen vor SPD zurück

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Grünen sich in der S21-Frage gegenüber der SPD nicht durchgesetzt haben,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Jetzt hängt die Verhinderung... mehr

25 Jahre nach Tschernobyl, 1 Monat nach Fukushima: Wer zahlt für den Atomausstieg?

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft auf zu den Aktionen am Ostermontag zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl bei den Atomkraftwerken Neckarwestheim, Grundremmingen und Fessenheim."

25 Jahre nach Tschernobyl hat sich mit... mehr

Beobachtung und Stigmatisierung der LINKEN beenden!

DIE LINKE in Baden-Württemberg geht davon aus, dass der Verfassungsschutz des Landes künftig wichtigere Aufgaben übernehmen wird als die Beobachtung der eigenen Partei. "Der heute von Innenminister Heribert Rech vorgelegte... mehr

Mehr Geld für Bildung statt noch weniger Lehrer

Dirk Spöri lehnt für die Partei DIE LINKE den Abbau von Lehrerstellen ab: "Die Ankündigung von Kretschmann, frei werdende Lehrerstellen abzubauen, ist eine bittere Enttäuschung für alle, die nach der Abwahl der CDU auf eine... mehr

Aufschwung der miesen Jobs

Die Bundesregierung feiert eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der... mehr

SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert

„Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom... mehr

Mitglieder-Rrundbrief zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2011

Woran hat es gelegen, dass wir so deutlich hinter unseren Erwartungen abgeschnitten haben. Eine erste noch unvollständige Einschätzung. mehr

Die Protestbewegung gegen S21 muss weitergehen!

Die Partei DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Aktionsbündnisses gegen S 21 vom 29.3.11, weiterzumachen und auch die Montagsdemos als sichtbaren Ausdruck des Protestes aufrecht zu erhalten. Sybille Stamm, Landessprecherin der... mehr

Regierungswechsel nur mit der LINKEN

Auch 3 Tage vor der Wahl bleibt DIE LINKE Garant für den Regierungswechsel. Nach den aktuellsten Umfragen von Forsa und Europolis hat Rot/Grün keine eigene Mehrheit in Baden-Württemberg. Das Einstimmenwahlrecht bevorzugt die... mehr

Junge Union als Straßenräuber

“Junge Union klaut Plakate der LINKEN”

Zwei führende Mitglieder der Jungen Union Ostalb sind dabei erwischt worden, wie sie Plakate der LINKEN abgehängt und in ihrem PKW mitgenommen haben.

“Die beiden CDU-Funktionäre haben... mehr

Wahlrecht bevorzugt die CDU

Wahlrecht in Baden-Württemberg bevorzugt die CDU

Damit die Nachteile des Einstimmenwahlrechts in Baden-Württemberg nicht zum Wohle der Partei mit den meisten Direktmandaten, vermutlich wieder der CDU, werden muss DIE LINKE in... mehr

Skandalöse Leiharbeitspraktiken

Skandalöse Leiharbeitspraktiken bei Daimler – Landtag ist gefordert

Skandalöse Praktiken im Bereich der Leiharbeit wirft Roland Hamm, Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl, der Daimler AG vor.

“Bei... mehr

DIE LINKE mit Optimismus in den Endspurt!

Linke geht mit Optimismus in den Endspurt des Landtagwahlkampfes – 250 Betriebsräte und Gewerkschafter rufen zur Wahl der Linken auf

DIE LINKE geht davon aus, dass sie am kommenden Sonntag erstmals in den... mehr

Jetzt Mappus weg mit LINKS!

Presseerklärung von Ulrich Maurer, Stuttgarter MdB der LINKEN und Vizefraktionschef im Bundestag

“Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg  ist greifbar nahe, aber nur, wenn DIE LINKE. in den Landtag kommt.

Die... mehr