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26. Oktober 2009 Pressemitteilung, MdB Ulrich Maurer

Nach Oettinger-Wechsel Neuwahlen nötig

Uli Maurer. MdB

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, fordert nach dem Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission Neuwahlen für den Landtag. Nach Maurers Ansicht kann nur so eine lange Zitterpartie verhindert werden. Maurer erklärt:

„In dieser Situation sind Neuwahlen die richtige Lösung. Die Regierung hat abgewirtschaftet und mit ihrer Bankenpolitik das Land an den Abgrund geführt. In einem Jahr müsste der Landtag ohnehin gewählt werden. Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie.

Baden-Württemberg kann sich keinen Stillstand leisten. Das Land wird von der Krise besonders gebeutelt. Wir brauchen jetzt eine entschlossene Regierung, die mit aller Kraft die industrielle Basis Baden-Württembergs und Arbeitsplätze rettet. Außerdem braucht auch der Südwesten eine linke Opposition. Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg gibt es nur mit Neuwahlen.“