31. Juli 2010 Pressemitteilung, Landesverband, Landesausschuss

Moratorium zu Stuttgart 21

Heftige Kritik übt DIE LINKE am Vorgehen zum Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hautbahnhofs.

Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wenn die Befürworter dieses Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch massiven Polizeieinsatz und Überraschungscoups verwirklichen wollen, ist das nicht nur beschämend sondern auch in hohem Maße demokratiefeindlich.“

Hintergrund ist die Nacht- und Nebelaktion in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2010. Dort ist von der Polizei gegenüber einzelnen DemonstrantInnen mit unnötiger Härte und Willkür vorgegangen worden. Der Landesausschuss, der am 31. Juli in Stuttgart tagte, unterstützt das von den Grünen im Landtagsantrag geforderte Moratorium.