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23. März 2010 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

Michael Schlecht, MdB

„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter:

"Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe. Sie will gar nicht wie US-Präsident Obama jeden Cent eintreiben, den Zocker der Bevölkerung schulden. Banken sollen sich nur gegen zukünftige Krisen versichern. Die Regierung will die Finanztransaktionssteuer damit begraben.Im Unterschied zu Obama hintertreibt die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren die Regulierung der Banken sowie der Finanzmärkte und füllt so wieder die Kassen der Banken. Nach den aktuellen Plänen der Regierung nimmt die Bankenversicherung nur eine Milliarde Euro jährlich ein. Laut Finanzministerium wären bei einer Abgabe nach US-Vorbild Einnahmen von bis zu neun Milliarden Euro jährlich für die öffentliche Hand möglich.DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild bei Freistellung der Sparkassen, eine Finanztransaktionssteuer und die Überführung der Banken in öffentliche Hand. Dies ist die billigste Lösung und bricht die politische Macht der privaten Banken. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss auf die Politik hat als eine gewählte Regierung.“