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11. März 2010 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Schwächste Regierung seit Jahrzehnten

Michael Schlecht, MdB

"Was können wir uns nicht mehr leisten?" fragt Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung. Gute Frage! Und die Antwort ist klar: Diese Regierung! So Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Mappus hat jedoch nicht einmal auf die selbstgestellten Fragen Antworten. Schlecht weiter:

Mappus hat keine Antworten zu bieten, weil er nicht wagt den Menschen in Baden-Württemberg sein Konzept offen zu legen. Nach der NRW-Wahl Anfang Mai wird die Bundesregierung einen einschneidenden Sozialabbau einleiten. Mappus wird dabei mitziehen. Und diese deutlichen Verschlechterungen versucht er mit seiner Regierungserklärung vorzubereiten.Stolz stellt er heraus, nur "bei Kinder und Bildung wird nicht gespart". Erstens ist damit klar, dass mit Schwarz-Gelb in allen Lebensbereichen Einschnitten drohen. Zweitens ist das Bekenntnis zum Nicht-Sparen eine Bankrotterklärung. Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen deutlich mehr finanziellen Mittel. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrer und Lehrerinnen. Mit guter Qualifikation und deutlich kleinerer Gruppen und Klassen. Die Einrichtungen müssen darüber hinaus vielerorts saniert werden.Dass die Wirtschaftskrise noch längst nicht vorbei ist, wird von Mappus vollkommen ausgeblendet. Gerade 2010 und 2011 sind viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet. Mappus hofft mit ein bisschen Forschungsförderung der Elektromobilität sei es getan. Ein wirklicher zukunftssicherer industrieller Umbau ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Das ist neben der Bildung das größte Versagen.