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20. Mai 2010 Pressemitteilung, Landesvorstand

Mappus verkauft Interessen der Baden-Württemberger abermals an Atomlobby

Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand

"Der aktuelle Streit um die wahnsinnige Verlängerung der Laufzeiten zeigt abermals wer in dieser Sache eigentlich das Sagen hat. Es sind weder der Bundestag noch der Bundesrat. Es sind nicht die Länder und deren Bürgerinnen und Bürger. Es sind nicht die kleinen regionalen Energieversorger, die auf Basis eines "gesicherten Atomausstiegs" wichtige Investitionen in die Zukunft erneuerbarer Energien gemacht haben. Es sind einzig und allein die Atomlobby und deren einflussreiche Vertreter in der Landesregierung", so Gregor Mohlberg, aus dem Landevorstand der Südwest-LINKEN.

"Seit Jahren scheitert die Debatte um einen wirklichen Wechsel in der Energiepolitik vor allem am immensen Einfluss der großen Stromkonzerne. Die Atomkonzerne haben sich im Umfeld der politischen Institutionen häuslich eingerichtet und agieren hier vollkommen frei. Die Behauptung, dass wir ohne Atomstrom plötzlich im Dunkeln stehen würden, ist und bleibt eine mit erheblichem finanziellen und werblichen Aufwand forcierte Lüge der Atomindustrie."

"Dass Ministerpräsident Mappus derart heftig auf ein Mitbestimmungsrecht der Länder verzichten will, lässt tief blicken und muss als dringende Warnung verstanden werden. Die Risiken der Atomkraft treffen die Menschen im Land im Unglücksfall mehr als direkt. Die permanente Aufschiebung eines wirklichen Energiewechsels schadet einer rechtzeitigen Neuausrichtung der Wirtschaft des Landes und wird zig-tausende Arbeitsplätze betreffen. Zum Wohle des Landes gehören er und seine Partei spätestens am 27. März 2011 abgewählt!"