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8. März 2011 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landtagswahlen 2011

DIE LINKE und die Schulpodien – Ausgrenzung unter dem Deckmantel der „politischen Neutralität“

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim:

„Mit der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März, wird unsere Sicht der Dinge nochmals unterstrichen. Das CDU geführte Kultusministerium Baden-Württemberg hat mit seiner Anweisung an die Schulen, nur Kandidaten von Parteien einzuladen, die schon im Landtag vertreten sind, unter dem Vorwand der „politischen Neutralität“ gegen gültiges Recht gehandelt und die im Grundgesetz vorgeschrieben Gleichbehandlung von Parteien missachtet.

Bei der Bewertung von Parteien, gilt es auch in Baden-Württemberg immer zu prüfen, welche Stellung sie einnehmen. DIE LINKE hat die 4. größte Fraktion im Bundestag, ist in 13 Landesparlamenten vertreten und in zwei Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Wir haben das Kultusministerium nun nochmalig aufgefordert, dies an den Schulen richtig zu stellen. Schülerinnen und Schüler sollen selbst entscheiden, wen sie einladen. Das ist nicht Aufgabe des Kultusministeriums.“

Strasdeit weiter: „Wir fordern die CDU Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang auf, ihre Hetze gegen DIE LINKE einzustellen und sich stattdessen zu fragen, ob ihre Minister selbst das Grundgesetz kennen. Für DIE LINKE ist klar – wir stehen zu 100% zum Grundgesetz, erwarten dies natürlich auch von allen anderen Parteien. Wir helfen der Mappus-Regierung auch gerne mit einem Exemplar des Grundgesetztes aus, sollte dies in den Ministerien nicht vorliegen.“