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23. März 2011 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landtagswahlen 2011

Wahlrecht bevorzugt die CDU

Landessprecher Bernd Riexinger

Wahlrecht in Baden-Württemberg bevorzugt die CDU

Damit die Nachteile des Einstimmenwahlrechts in Baden-Württemberg nicht zum Wohle der Partei mit den meisten Direktmandaten, vermutlich wieder der CDU, werden muss DIE LINKE in den Landtag kommen. Sonst besteht die Gefahr, dass durch das pauschale Abrunden der Überhangmandate in den einzelnen Regierungsbezirken die CDU mehr Abgeordnete bekommt wie ihr anteilig zustehen würden. Im jetzigen Landtag hat die CDU 49,6 Prozent der Sitze, obwohl ihr laut Wahlergebnis nur 44,2 Prozent zukommen durften.

Dazu erklärt Bernd Riexinger: „Mit der LINKEN im Landtag, in einem 5 Parteiensystem, wird dieser Nachteil ausgeglichen und es gibt eine wirkliche Mehrheit für einen sozialen Politikwechsel. Nur mit der LINKEN im Landtag wird Stefan Mappus am 28. März die längste Zeit Ministerpräsident gewesen sein.”